Ersatzwahl vom 25. August 2002: «Hannes Germann in den Standerat» -der bürgerliche Kandidat
Nachdem die SP schon vor einiger Zeit mit Regierungsrat Hermann Keller ihren Kandidaten für die Ersatzwahl in den Ständerat präsentierte, tat dies am Dienstagmorgen das Überparteiliche Wahlkampfteam unter dem Vorsitz von Wahlkampfleiter Kurt Baader (FDP). Nach dem überraschenden Hinschied von Standerat Rico E. Wenger wurde bekanntlich die Ersatzwahl, welche von der Regierung auf den 25. August angesetzt wurde, notwendig. Aus bürgerlicher Sicht soll auf dem verwaisten Sitz der SVP-Kandidat Hannes Germann (SVP) seinen Platz einnehmen. Der Gemeindepräsident von Opfertshofen verspricht als «Schaffer hinter den Kulissen» ein seriöses Arbeiten sowie ein engagiertes Wirken in den Kommissionen der Kleinen Kammer. Nachdem die SVP seit 1928 in der Bundeshauptstadt vertreten ist, erachtet sie den Anspruch auf einen der insgesamt vier Sitze in Bern als gerechtfertigt.
tm.- Nach dem Tod von Rico E. Wenger (Stein am Rhein) und nachdem die Schweizerische Volkspartei seit 1928 ununterbrochen in der Bundeshauptstadt vertreten war, erhebt sie einen gerechtfertigten Anspruch auf einen der vier Sitze (je zwei im NationaI- und Ständerat) in Bern. «Die bürgerliche Allianz hat sich sehr schnell gefunden», betonte Wahlkampfleiter Kurt Baader, seines Zeichens auch Präsident von Schaffhausen Tourismus. Das überparteiliche Wahlkampfteam versteht sich keinesfalls als Oppositionspartei, sondern will erreichen, dass der Kanton Schaffuausen mit «vereinter, starker und bürgerlicher Stimme» -so wie es seit 1999 Rico E. Wenger (SVP) zusammen mit Peter Briner (FDP) erfolgreich taten -wahrgenommen wird. «Durch den überraschenden Tod von Rico E. Wenger», so Rosmarie Widmer Gysel, «ist nun sowohl in der Bundespolitik wie auch in der Schaffhauser Delegation im Bundeshaus eine grosse Lücke entstanden. »
Die SVP- Parteileitung war überzeugt, den Ständeratsitz auch in den eidgenössischen Wahlen 2003 wieder mit Rico E. Wenger verteidigen zu können. Die Ersatzwahl für den Ständerat kam jedoch für alle unerwartet und der Beschluss der Regierung, den Wahltermin bereits auf den 25. August festzusetzen, erforderte ein rasches Handeln. «Absolut ausser Diskussion stand, den Sitz, den wir seit 1928 innehaben, zu behalten», so die SVP-Kantonalpräsidentin. Am 5. Juli nominierte die Delegiertenversammlung Hannes Germann als Kandidaten für die Nachfolge von Rico E. Wenger im Ständerat. Bereits drei Tage später traf sich das überparteiliche Wahlkampfteam, um die notwendigen Massnahmen in die Wege zu leiten. Rosmarie Widmer Gysel legte kurz dar, warum die SVP alles daran setzen wird, diese Wahl zu gewinnen. Unter anderem deshalb, da die SVP Schaffhausen eine klare Linie verfolgt und sich konsequent für die Anliegen der Wählerinnen und Wähler einsetzt. Ausserdem wies die Schweizerische Volkspartei Schaffhausen bei den Gesamterneuerungswahlen 2000 einen WähleranteiI von über 30 Prozent auf und ist damit die grösste bürgerliche Partei im Kanton. «Unser Anspruch auf einen der vier eidgenössischen Sitze», so die Politikerin, «ist darum mehr als berechtigt.»
Ungeteilte Standesstimme
Für die bürgerlichen Parteien ist es erklärtes Ziel, dass Hannes Germann – gemeinsam mit Peter Briner, dem bewährten FDP-Standerat -dem Kanton Schaffhausen in Bern Stimmen verleihen, die gehört und wahrgenommen werden. «Unsere Standesstimme», betonte Rosmarie Widmer Gysel explizit, «muss ungeteilt bleiben -zum Nutzen unseres Grenzkantons und Wirtschaftsraumes.» Für Christian Heydecker, Präsident FDP Kanton Schaffhausen, gibt es zwei Gründe, im Wahlkampfteam «Hannes Germann in den Standerat» mitzuwirken. Einerseits deshalb, weil die Freisinnigen im Rahmen der bürgerlichen Zusammenarbeit im Kanton Schaffhausen die Kandidatur eines SVP- Vertreters unterstützen. Andererseits auch aus persönlicher Natur. «Aus unserer gemeinsamen Fussballerzeit», so der Politiker scherzend, «kenne ich Hannes schon seit vielen Jahren. Nachdem wir immer nur gegeneinander und nie miteinander gekämpft haben, dürfen wir nun für einmal am gleichen Strick ziehen.» Zur bürgerlicben Zusammenarbeit betonte er weiter ausdrücklich, dass sich an der Ausgangslage nichts geändert habe. Wenn die Stimme des Standes Schaffhausen in Bern gehört werden soll, dann müssen die beiden Schaffhauser Vertreter im Ständerat zusammenspannen!
Noch nie so wichtig wie heute
«Die bürgerliche Zusammenarbeit in Bern», so der FDP-Kantonalpräsident, «ist wahrscheinlich noch nie so wichtig gewesen wie heute.» Nachdem das Haushaltsziel 2001 erreicht wurde, zeichneten sich schon wieder düstere Wolken am Finanzhimmel ab. Um die Bundesfinanzen jedoch nicht aus dem Ruder laufen zu lassen, brauche es eine solide bürgerliche Finanzpolitik, welche das Ausgabenwachstum begrenze. Auch bei den Sozialversicherungen sei das Wünschbare vom Machbaren klar zu trennen. Die SP trete zwar mit dem heutigen Finanzdirektor Hermann Keller an, welches an sich eigentlich richtig wäre. «Aber», betonte Christian Heydecker, «wir Schaffhauser haben schon einen ehemaligen Finanzdirektor in Bern …und erst noch den besseren.» Die FDP verlasse sich lieber auf bügerliche Solidität. Und dass Hannes Germann für eine solche Wirtschafts- und Finanzpolitik eintrete, dies habe er als Kantonsrat unter Beweis gestellt.
Als Trumpf für den Kanton
Hannes Germann selbst begründete seine Kandidatur damit, dass die Kleine Kammer seinen persönlichen Neigungen und Fähigkeiten entgegenkommen. Schliesslich will er -und dies sei der Hauptgrund -, dass weite Teile der Schaffhauser Bevölkerung in Bern vertreten seien. Wer ihn kenne, der wisse, dass er, nach Standesvertretern wie Ernst Steiner, Bernhard Seiler und Rico E. Wenger, für Kontinuität und Ausgewogenheit einstehe. «Ich bin überzeugt», so der Kandidat, «dass ich als Gemeindepräsident und Vertreter von Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft, den amtierenden Standerat Peter Briner gut ergänze.» In zentralen Fragen könnten die beiden die ungeteilte Standesstimme in Bern als Trumpf für den Kanton Schaffhausen ausspielen. Ausserdem habe es eine gute Tradition in unserer Region, dass alle Bevölkerungsteile in Bern vertreten seien. Im Ständerat könnte Hannes Germann auf einer breiten Erfahrungsgrundlage aufbauen. Zunächst als Erziehungsrat und später als Mitglied des Grossen Rates konnte er wertvolle Erfahrungen in der kommunalen und kantonalen Politik sammeln. Hinzu gesellt sich die Parteiarbeit als Zentralvorstand der SVP Schweiz, die ihm seit vielen Jahren Einblick in die Bundespolitik verschafft. Als Gemeindepräsident von Opfertshofen steht Hannes Germann inzwischen in der zweiten Amtsperiode. «Die Exekutivarbeit ist nicht nur mit grossen Herausforderungen verbunden», so der Ständeratskandidat, «sondern sie bringt auch viel Befriedigung.» Nützliche und sinnvolle Tätigkeiten für die Menschen in der nächsten Umgebung, liegen Hannes Germann am Herzen. Generell steht er für eine offene, transparente und verantwortungsbewusste bürgerliche Politik ein. Ob er den Stand Schaffhausen zukünftig in der Bundeshauptstadt vertritt, werden die Stimmberechtigten am 25. August an der Urne entscheiden.