Die Revision des Covid-19-Gesetzes könnte eine mehrere Milliarden schwere Differenz zur Zerreissprobe zwischen Nationalrat und Ständerat werden. In anderen Geschäften droht diese auch im Ständerat.
Forum Covid-19-Gesetz
Von Hannes Germann*
Gut eine Milliarde Franken lässt sich der Bundesrat seine flächendeckende Teststrategie kosten. Ob solchen Zahlen wird normalerweise selbst abgebrühten Politgrössen etwas mulmig. Aber was ist zu Covid-19-Zeiten schon normal? «Das ist gar nicht mal so viel», bemerkt nicht etwa ein mit Zahlen wenig vertrauter Politneuling linker Provenienz. Nein, die Aussage stammt von Finanzminister Ueli Maurer, dem sonst strengen Hüter der Bundeskasse.
Die Sitzung der Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-S) geht am Dienstagnachmittag kurz nach Sessionsende los und dauert bis in die Abendstunden. Für einmal findet sie wegen der parallel laufenden Fraktionssitzungen nicht im Bundeshaus statt, sondern im wunderschönen Leuchtensaal des Bernerhofs. Tags zuvor hat der Nationalrat bekanntlich bis um ein Uhr in der Früh’ getagt – oder besser genächtigt. Gestern waren dann die bedauernswerten Kollegen von der WAK-N im Rahmen der Differenzbereinigung erneut für eine Abend- respektive Nachtschicht aufgeboten.
Doch zurück in den Bernerhof: Als Bundesrat Maurer die erstaunten Gesichter in unserer Kommission bemerkt, fügt er fast schon lakonisch an: «Wissen Sie, die Covid-Massnahmen kosten uns zurzeit 150 Millionen Franken – und das pro Tag.» So gesehen würden Kosten der gesamten Testoffensive lediglich dem Ausgabenbedarf einer Woche entsprechen. Alles ist eben relativ. Sie haben es längst bemerkt: Covid-19 beherrscht auch die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte.
Inhaltlich geht es im Covid-19-Gesetz um gezielte Nachbesserungen bei den Härtefällen sowie bei der Arbeitslosenversicherung und den Kurzarbeitsentschädigungen. In besagter Montagnacht hat der Nationalrat die 20 Milliarden des Bundesrates in einem eigentlichen Ausgabenrausch gleich um 10 weitere Milliarden aufgestockt. Gestern nun hat der Ständerat praktisch alle Aufstockungen wieder rückgängig gemacht. Jedenfalls bin ich gespannt, mit welchen Anträgen die Kol-legen aus der WAK-N ins Gremium gehen. Hoffentlich wars nicht wieder eine derart masslos teure Nacht. Denn die Wirtschaft wie auch die Menschen brauchen Arbeit und Löhne statt Kurzarbeit und Almosen. Testen ist gut, aber letztlich hilft nur impfen. Darum sollte jetzt alle Energie in die Impfstrategie und die Öffnung investiert werden, statt noch mehr Milliarden von Volksvermögen zu «verbrennen».
Denn eines muss allen klar sein. Die Schulden von heute sind die Steuerbelastungen von morgen. Und sie lösen früher oder später Budgetkürzungen aus. Dort trifft es erfahrungsgemäss in erster Linie Bildung, Forschung, Landwirtschaft, den Sicherheitsbereich und auch den Sport. Die Leidtragenden werden die jüngeren Generationen sein, denen man eine grosse Schuldenlast hinterlässt.
Apropos Generationen und Schuldenlast: Am nächsten Montag starten wir im Ständerat mit den Beratungen zur AHV. Im Vordergrund steht das Rentenalter 65 für alle, was im Grundsatz unbestritten ist. Heftig umstritten ist dagegen die Höhe der Ausgleichsmassnahmen für die Frauen der Übergangsgeneration sowie die Erhöhung des Plafonds für Ehepaare. Entscheidend wird am Ende sein, dem Volk eine mehrheitsfähige Lösung zu präsentieren, die nicht zulasten der künftigen Generationen geht.
* Hannes Germann (SVP) ist Ständerat des Kantons Schaffhausen