Über der SP-Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionäre» kreuzten gestern SVP-Ständerat Hannes Germann und SP-Nationalrätin Jacqueline Badran die Klingen.
von Mark Liebenberg
Die Podiumsveranstaltung der SP Schaffhausen zu ihrer eigenen Steuer-Initiative gestern Abend im «Güterhof» bestand zum grösseren Teil aus einem Referat, in dem die Zürcher SP-Nationalrätin und Unternehmerin Jacqueline Badran weit ausholte. «Die Schweiz ist nach dem Krieg gross geworden mit einer vergleichsweise hohen Kapitalbesteuerung und einer tiefen Belastung von Löhnen und Konsum.» Seit gut zwanzig Jahren sei jedoch der gegenläufige Vorgang zu erleben – Kapital werde immer mehr steuerbefreit, was Ausfälle in Milliardenhöhe bewirke, die wiederum die natürlichen Personen und den Konsum belasteten, direkt und indirekt. Die kantonale Initiative der SP zur Vollbesteuerung der Dividendenausschüttung sei vielleicht ein einsamer Schritt in die richtige Richtung. «Es wäre aber der erste Schritt, dem andere Kantone und auch der Bund folgen würden.»
Badran zerpflückte in der Folge einige «Mythen», die sie im Abstimmungsbüchlein des Kantons entdeckt hat. Erstens seien die Steuereinnahmen von den Unternehmenssteuern nicht wie mittelfristig erwartet gestiegen dank Steuersenkungsmassnahmen. Zweitens zahlten die wenigsten der im Kanton stark vertretenen Statusgesellschaften sowie nur 5 Prozent der übrigen Unternehmen überhaupt Gewinnsteuern von 10 000 Franken oder mehr. Und auch die tiefer besteuerten Dividenden würden nicht reinvestiert, sondern flössen überwiegend an ausländische Aktionäre ab. «Gewinne explodieren, und die Investitionen bleiben aus, das sind die Fakten.» In der von Journalist Peter Hardmeier moderierten Diskussion hielt SVP-Ständerat Hannes Germann dagegen. Für den Kanton Schaffhausen treffe die Analyse nicht zu, hier sprudelten die Unternehmenssteuern, und Investitionen würden sehr wohl getätigt, wie die Beispiele IWC und Cilag bewiesen. «Und die Kernfrage ist ja, wie wir unsere Konkurrenzfähigkeit erhalten können», sagte Germann. Grundsätzlich könne man über die steuertechnische Unfairness reden, dass Dividenden halb so hoch besteuert würden wie normale Einkommen. Und man könnte diskutieren, ob man die Dividenden nun halb besteure oder zu siebzig Prozent, wie es der Ständerat damals vorgeschlagen habe. «Auch zur kantonalen Initiative hätte es meiner Meinung nach einen Gegenvorschlag gebraucht.»
Tatsache aber sei, dass die Initiative, so wie sie vorliege, eben jedem KMU-Unternehmer schade, der mehr als 10 Prozent an seiner Firma halte – und das sei eine sehr grosse Gruppe. Mit Blick auf die unsichere Zukunft nach der abgelehnten Unternehmenssteuerreform III meinte er: «Ich sehe nicht ein, wieso sich Schaffhausen zum jetzigen heiklen Zeitpunkt solch kapitale Nachteile einhandeln sollte.» Dies würde Unternehmer auch praktisch dazu zwingen, Geld länger in der Firma zu behalten, was etwa Nachfolgerlösungen erschwere.