Die FDP empfiehlt Peter Briner und Hannes Germann zur Wiederwahl in den Ständerat und befürwortet die Revision der Invalidenversicherung.
von Walter Joos
Die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) und die Schweizerische Volkspartei (SVP) spannen im Kanton Schaffhausen auch in diesem Jahr bei der am 21. Oktober stattfindenden Wahl des Ständerates zusammen. Einen Tag nachdem die SVP beschlossen hatte, neben Hannes Germann auch Peter Briner zur Wiederwahl als Standesvertreter zu empfehlen, hielten die Mitglieder der FDP Gegenrecht und sprachen sich an der gestrigen Parteiversammlung im Restaurant Promenade bezüglich der Besetzung der beiden dem Kanton Schaffhausen zustehenden Ständeratsmandate einstimmig für einen gemeinsamen Wahlkampf aus. Vor diesem Entscheid legte Hannes Germann in einem kurzen Referat eine positive Bilanz der bisherigen Zusammenarbeit mit Peter Briner vor und wies gleichzeitig auf jene zentralen politischen Fragen hin, bei denen FDP und SVP trotz der zum Teil divergierenden gesellschaftspolitischen Ansichten am gleichen Strick ziehen. Um die Schweiz als Lebensraum und Wirtschaftsstandort attraktiv zu halten, bedürfe es auch in Zukunft einer möglichst geschlossenen Haltung seitens der bürgerlichen Parteien. Die Zusammenarbeit mit Peter Briner beruhe neben den gemeinsamen politischen Zielsetzungen auch auf gegenseitigem Respekt und Vertrauen.
Weitere Allianzen vorläufig offen
Bei der Wahl des Nationalrates treten FDP und SVP mit je einer eigenen Liste an. Ob sie diese – analog zu den Gepflogenheiten früherer Jahre – verbinden, ist nach Aussage von Partei- präsident Christian Heydecker zurzeit ebenso offen, wie die Frage, ob sich auch die Junge FDP und die Junge SVP an den Nationalratswahlen beteiligen. Falls die Nachwuchsparteien mit eigenen Kandidaten ins Rennen steigen, kommt es – so Christian Heydecker – mit Sicherheit zu Listenverbindungen mit der jeweiligen Mutterpartei. Eine erneute Listenverbindung zwischen FDP und SVP erachtet er dagegen im Moment als eher unwahrscheinlich. Bei der bereits am 2. September stattfindenden Ersatzwahl in den Regierungsrat geht der Parteipräsident davon aus, dass sich die SVP trotz des momentan nicht ganz ungetrübten Einvernehmens mit der FDP für die Wahl von Reto Dubach aussprechen wird. Der Antrag, wonach der Entscheid über allfällige Listenverbindungen nach einer offenen Aussprache zwischen den Exponenten von FDP und SVP Sache des Vorstandes sein soll, wurde zum Schluss von den 30 anwesenden Teilnehmern der gestrigen Versammlung einstimmig zum Beschluss erhoben.
IV-Revision befürwortet
Keine Differenzen gab es gestern auch bei der FDP in Bezug auf die fünfte Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung. Die Mitglieder beschlossen nach einem Referat von Bruno Bischof ohne Gegenstimme, den Stimmberechtigten die Annahme der am 17. Juni auf eidgenössischer Ebene zur Abstimmung gelangenden Vorlage zu empfehlen. Mit der Revision wird nach Aussage des Leiters des Sozialversicherungsamtes des Kantons Schaffhausen ein wichtiger Schritt zu einer umfassenden Sanierung der in finanzielle Schieflage geratenen Invalidenversicherung gemacht. Zudem werden heute bestehende falsche Anreize eliminiert und ein erweitertes Instrumentarium zur verbesserten Eingliederung invalider Versicherungsnehmer in die Arbeitswelt geschaffen.