Nein zum CO2-Gesetz, Nein zu den extremen Agrarinitiativen, Ja zum Covid-Gesetz. Doch die Verlierer tun so, als hätten sie gewonnen. Und erweisen unserer Demokratie einen Bärendienst.
Von Hannes Germann*
Schon ist sie wieder Geschichte, die Sommersession 2021. Was wird uns von ihr bleiben, das über die in den Schlussabstimmungen verabschiedeten Geschäfte hinausgeht? Wohl weniges von historischer Bedeutung, mit ziemlicher Sicherheit jedoch das eine oder andere Referendum. Dank den Möglichkeiten der Digitalisierung können die Referendumshürden – und zunehmend auch jene bei Volksinitiativen – ja sozusagen per Knopfdruck genommen werden.
Bereits in Aussicht gestellt worden ist ein weiteres Referendum gegen das mehrfach angepasste Covid-19-Gesetz. Auch in der Sommersession ist hier noch einmal nachgebessert worden. Eben erst am 13. Juni hat der ursprüngliche Gesetzesentwurf die erste Hürde in der Volksabstimmung genommen. Ob ein zweites Referendum eine Chance hätte, hängt wohl nicht zuletzt von Bundesrat und Verwaltung ab. Denn es gibt mit Blick auf die aktuellen Corona-Zahlen kaum mehr einen plausiblen Grund, an der besonderen Lage festzuhalten und die Menschen in unserer Willensnation weiterhin in ihren Grundrechten einzuschränken.
Folgerichtig hat sich eine im Ständerat eingebrachte Änderung klar durchgesetzt. Der entsprechende Passus regelt Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen und Erleichterungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens. Aufgrund der vorteilhaften epidemiologischen Lage und vor allem wegen der fortschreitenden und ganz offensichtlich erfolgreichen Impfkampagne sollen den Erleichterungen mehr Verbindlichkeit verliehen werden.
So sollen die Kapazitätsbeschränkungen für öffentlich zugängliche Einrichtungen und Betriebe wie auch für Veranstaltungen und private Zusammenkünfte aufgehoben werden. Dies, sobald der impfwillige, erwachsene Teil der Bevölkerung ausreichend geimpft ist. Ob das für die «Freunde der Verfassung» ausreichend ist?
Aber auch andere Verlierer der Abstimmungen vom 13. Juni wie die Verfechter der extremen Agrarinitiativen oder auch die Befürworter des CO2-Gesetzes zeigen keinerlei Einsehen. Letzteres muss man in der Sache auch gar nicht haben. Aber den Volkswillen zu akzeptieren, das gehört zu den Fundamenten einer jeden Demokratie.
Stattdessen verkehrte Welt: Die Minderheit fordert nun von der Mehrheit, endlich den Willen der «Verlierer» umzusetzen. Ganz nach dem schlechten Vorbild der «Klimajugend», die zwar mit extremen Forderungen auffällt, bei der überwältigenden Mehrheit der gemässigten Jugendlichen aber alles andere als mehrheitsfähig ist. Wie bitte? Haben wir da etwas falsch verstanden? Dass die beim CO2-Gesetz überraschend unterlegene Bundesrätin nun ein klares Bekenntnis zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens fordert, mag nachvollziehbar sein. Aber nicht zu erreichen mit dem gleichen alten Wein – einfach in anderen Schläuchen, die aber genauso alt sind.
Unbestritten, die CO2-Vorlage hatte auch ihre guten Seiten. Doch das Volk will einfach nichts wissen von noch mehr staatlichen Umverteilungstöpfen, höheren Wohnkosten, künstlich verteuertem Individualverkehr mitsamt Diskriminierung der Menschen im ländlichen Raum und im Berggebiet. Das gilt es zu akzeptieren. Also wenn schon, dann eine Vorlage mit wirtschaftlichen Anreizen, die auf Innovation, Wettbewerb und Eigenverantwortung setzt. Das sind Werte und Tugenden, mit denen es unser Land punkto Wirtschaft, Wohlstand und Innovationskraft weltweit an die Spitze geschafft hat. Und damit, dass sich Sieger und Verlierer nach «geschlagener Schlacht» zusammensetzen und gemeinsam nach den besten Lösungen suchen.
* Hannes Germann (SVP) Ist Ständerat des Kantons Schaffhausen.