Die Elektrifizierung der Strecke zwischen Schaffhausen und Basel soll nicht durch den Bund finanziert werden. Der Ständerat widersetzte sich am Mittwoch dem Entscheid des Nationalrats, der 100 Millionen Franken für den Ausbau zwischen Erzingen und Basel auf deutschem Gebiet gesprochen hatte. Das Projekt hätte je zur Hälfte von Deutschland und der Schweiz finanziert werden sollen.
Von (ska/sk)
Für das Beibehalten des Kredits im Rahmen der Fabi-Vorlage setzten sich die Basler und Schaffhauser Ständeräte ein. Mit dem Streckenausbau würden zwei Kantonshauptorte direkt verbunden, würde die Reisezeit um eine Stunde verkürzt und auch noch der Raum Zürich verkehrsmässig entlastet, sagte Claude Janiak (SP/BL). Auch die Schaffhauser Ständeräte machten sich in der Debatte nochmals für die Elektrifizierung stark: Thomas Minder (parteilos) erklärte, das Projekt helfe dabei, die an ihre Kapazitätsgrenze stossende Strecke Basel–Schaffhausen auszubauen und zu modernisieren: «Die Region will das, und auch Deutschland will das.» Zudem erinnerte Minder daran, dass es sich um die letzte Strecke handle, die mit einer Diesellokomotive betrieben werde. Sein Schaffhauser Ratskollege Hannes Germann (SVP) schaute auch in die Zukunft: «Wir hätten mit der Elektrifizierung die Möglichkeit, dass sich auch die SBB 2016 dann am Wettbewerb beteiligen können, und das wäre eben ganz wichtig.»
Deutliches Resultat
Die Argumente stiessen in der kleinen Kammer jedoch auf taube Ohren: Der Ständerat lehnte mit 32 zu 5 Stimmen ab. Er korrigierte damit den Entscheid, den der Nationalrat vergangene Woche eher überraschend gefällt hatte. Der Nationalrat wollte die À-fonds-perdu-Beiträge nicht direkt über den Fabi-Zahlungsrahmen finanzieren. Sie sollten aus Restmitteln aus den Krediten für den Anschluss an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz (HGV) stammen. Es handle sich dabei aber nicht um Geld, das einfach so zur Verfügung stehe, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard. «Das Geld fehlt dann für andere Projekte.» Sie verwies auf die zahlreichen Wünsche der Kantone. Mit der deutschen Regierung sei das Projekt nicht abgesprochen, und für diese habe es auch keine Priorität.
Fluglärmstreit als Bremsklotz
Auch aus dem ebenfalls betroffenen Aargau konnten sich die Befürworter der Elektrifizierung keine Unterstützung erhoffen. Christine Egerszegi (FDP/AG) erinnerte an den Fluglärmstreit mit dem süddeutschen Raum. Es sei nicht angezeigt, 100 Millionen Franken «auf dem Serviertablett» zu präsentieren, sagte Christine Egerszegi. Mehrere Redner forderten, zuerst sollten zurückgestellte Projekte in der Schweiz realisiert werden, bevor das deutsche Vorhaben unterstützt werde. Am kommenden Montag äussert sich bereits wieder der Nationalrat zur Fabi-Vorlage. Nebst der Differenz um die Hochrheinstrecke gilt es nur noch geringfügige Abweichungen zu bereinigen. Zu einer Volksabstimmung könnte es 2014 kommen.