Beim Parlamentariertreffen EU/Schweiz in Stein am Rhein wurde auch die Fluglärmproblematik besprochen.
Die Schweiz dürfe sich nicht allzu grosse Hoffnungen machen, mit ihrer Klage bei der Kommission der Europäischen Union (EU) wegen der einseitigen Anordnungen Deutschlands gegenüber dem Flughafen Kloten durchzukommen. Das hat laut dem Schaffhauser Ständerat Hannes Germann Matthias Brinkmann, Abteilungsleiter bei der Europäischen Kommission, im Rahmen der Parlamentariergespräche zwischen der Schweiz und der EU erklärt. Diese Gespräche fanden gestern und vorgestern im Hotel «Chlosterhof» in Stein am Rhein statt (siehe SN von gestern). Germann führte weiter aus, Brinkmann habe auf ein Urteil der EU-Kommission in einem ähnlichen Fall verwiesen, wo gegen die Kläger entschieden worden sei.
In den Gesprächen legte Germann den Standpunkt der Schweiz dar: Deutschland habe mit seinen einseitigen Entscheiden den Flughafen und die Fluggesellschaft Swiss gefährdet. 95 Prozent des Lärms werden jetzt von der Schweizer Bevölkerung getragen. Germann wies darauf hin, dass die Schweiz beim Landverkehrsabkommen gezeigt habe, dass sie bereit sei, einen Preis zu bezahlen. Schliesslich machte er darauf aufmerksam, dass kein deutscher Flughafen mit den gleichen Restriktionen wie Kloten leben müsse.
Südanflüge ermöglichen
Der englische EU-Abgeordnete Brian Simpson legte den Standpunkt der EU dar. Ganz allgemein müsse die Sicherheit im Flugverkehr Priorität haben, und einseitige Verordnungen seien kein probates Mittel, um zu Lösungen zu kommen. Allerdings erwarte die EU, dass die Schweiz die Warteräume für die Flugzeuge auf ihr Gebiet verlege und dass der Flughafen Kloten die Nordanflug-Pisten technisch so aufrüste, dass auch von Süden her gelandet werden könne. In diesem Bereich müsse man sich finden, habe Simpson erklärt, dessen Dossier-Kenntnis von Germann ausdrücklich gelobt wurde.
Ball bei EU-Kommission
Auf eine gütliche Lösung hofft auch Matti Wuori, der die EU-Parlamentarierdelegation anführte. Er anerkannte die sorgfältige Präsentation ihres Standpunktes durch die Schweiz. Der Schaffhauser Ständerat Peter Briner, Chef der Schweizer Delegation, sah den Knackpunkt bei den Südanflügen, die von Deutschland gefordert und von der Schweiz abgelehnt werden. «Die Schweiz und Deutschland müssen dieses Problem lösen, nicht das EU-Parlament, aber es hilft, wenn beide Seiten die strittigen Punkte kennen», erklärte Briner an der gestrigen Medienkonferenz. Er liess auch durchblicken, dass nach Ansicht der EU-Parlamentarier das einseitige Vorgehen von Deutschland nicht gerade hilfreich gewesen sei. Der Ball liege jetzt aber bei der EU-Kommission, die über die Klage der Schweiz entscheiden müsse.
Die Zukunft Europas
Neben der Fluglärmproblematik und dem Flugverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU widmeten sich die beiden Delegationen weiteren Themen. Diskutiert wurde u. a. über die Grundzüge der europäischen Integrationspolitik der Schweiz, den Stand der bilateralen Verhandlungen II (umstritten ist der Begriff der Steuerhinterziehung, wo eine gemeinsame Erklärung angestrebt wird) sowie die Osterweiterung der EU. (ek)