Heute trifft sich die SVP zur Parteiversammlung. Es wird unter anderem über die Parole der Gesundheitsreform entschieden, welche die Fraktion spaltet. Ständerat Hannes Germann ist überrascht über die Nein-Parole, und alt Bundesrat Christoph Blocher liefert ein überraschendes Statement.
Mahara Rösli
AARAU/SCHAFFHAUSEN. Unter dem SVP-Dach brodelt es – womöglich auch heute in der Turnhalle Schachen in Aarau, wo die Delegiertenversammlung der SVP kurz nach 14 Uhr eine Entscheidung treffen wird. Die Diskussion? Die Parole zur einheitlichen Finanzierung im Gesundheitswesen, über die am 24. November abgestimmt wird. Denn weniger einheitlich zeigt sich hingegen die Partei selbst. Während sich die Mehrheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier hinter die Reform gestellt haben, fordert die Parteispitze der SVP ein Nein. «Das kommt überraschend», sagt der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann, der die Vorlage seit fast 15 Jahren durchs Parlament begleitet. Dass er von der eigenen Parteilinie abweicht, ist er gewohnt. Dass sich die Parteileitung aber trotz einem klaren Ja im Ständerat sowie im Nationalrat nicht hinter die eigene Fraktion stelle, sei fraglich. «Ich bin nicht enttäuscht von der Entscheidung, aber sicherlich erstaunt», so Germann. Gar alle sechs SVP-Gesundheitsdirektoren begrüssen die Reform einstimmig. «Das will doch etwas heissen», sagt Germann. Denn schliesslich seien sie diejenigen, die sich täglich mit der Thematik beschäftigen.
Auch Blocher meldet sich zu Wort
Unterstützung zur Reform gibt es nicht nur von den Gesundheitsdirektoren, sondern auch alt Bundesrat Christoph Blocher meldet sich zu Wort. In seiner Sendung «Teleblocher» stellt er sich überraschend hinter die Gesundheitsreform. «Ich werde Ja stimmen», sagt Blocher schulterzuckend. Er, der Vordenker der Volkspartei. Solange die SVP in den Grundfragen wie der Zuwanderung eine geschlossene Meinung vertrete, sehe er kein Problem in der Spaltung.
Auch dass die 13. AHV-Rente das bürgerliche Lager bereits geteilt hat und die BVG-Reform dies wieder tat, scheint Blocher fast schon als Fortschritt zu sehen. «In einer Partei darf man durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Jetzt hat man sich 20 Jahre lang darüber beklagt, dass die SVP wie ein Betonklotz zusammenhält.» Und jetzt, wo sich die Partei spaltet, sei dies auch wieder nicht gut.
Parole der SVP Schaffhausen offen
Dass in den vergangenen Abstimmungskämpfen innerhalb der SVP unterschiedliche Meinungen vertreten wurden, sieht auch Germann weniger als Problem. «Dass man streitet, Pro und Kontra gegeneinander abwägt, das gehört zur Politik.» Falsch gemacht hat die Parteileitung aus Sicht des Schaffhauser Ständerats lediglich etwas: Die Parteispitze habe sich zu spät gegen die eigene Fraktion gestellt. Wenn schon, hätte dies in einer früheren Phase geschehen müssen. Nicht erst im Abstimmungskampf», so Germann. «Bevor die Meinungsbildung beim Volk in Gang gekommen ist.» Wie in einem «falschen Film» habe er sich gefühlt.
Auch dass die Parteispitze verlangte, sich bis zum erst heute anstehenden Parteitag keinem Komitee anzuschliessen, kritisiert er, der im überparteilichen Pro-Komitee sitzt.
Im Gegensatz zu Germann möchte sich Andrea Müller, Parteipräsidentin der SVP Schaffhausen, auf Anfrage dieser Zeitung zunächst auf keine Seite stellen. Auch welche Parole die SVP Schaffhausen verfolgen wird, ist unklar. Denn die Parolenfassung findet erst am 28. Oktober statt. «Was unsere Basis will, wird erst dann bestimmt», sagt Müller. Die Schaffhauser Delegierten müssen sich schon heute in Aarau entscheiden.
Darum geht es bei der Reform
Mit der Reform zur einheitlichen Finanzierung der Leistungen sollen alle Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach demselben Verteilschlüssel finanziert werden – egal, ob sie ambulant, stationär oder im Pflegeheim erbracht werden. Die Kantone sollen immer mindestens 26,9 Prozent der Kosten, die Krankenversicherer höchstens 73,1 Prozent übernehmen. (mrö)