BERN/SCHAFFHAUSEN. Der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann (SVP) stellt sich quer. Seit letztem Jahr verlangt die Parlamentarische Versammlung des Europarates, in der auch er als Delegierter vertreten ist, dass das Einkommen offengelegt wird. Die Informationen sind für die Öffentlichkeit im Internet ersichtlich. Damit will die EU die Korruption verhindern. Doch Germann ist zusammen mit Nationalrat Thomas Müller (SVP/SG) der einzige der zwölf Schweizer Delegierten, der sich weigert, transparent zu sein, wie die Zeitung «24 heures» berichtete. «Was ich verdiene, ist Privatsache, das geht niemanden etwas an», meint Germann. Er habe in der Schweiz bereits all seine Interessenbindungen bekannt gegeben, das sei für einen Politiker das Entscheidende. Er regt sich über die neue Regelung auf, das sei ein Haufen Bürokratie für nichts und entspreche nicht unsere Kultur. Ausserdem wolle er nicht, dass Kriminelle aus der ganzen Welt wissen, wie viel er verdient.
Wer sich weigert, sein Einkommen offenzulegen, darf in der Kommission des Europaparlaments weder Präsident noch Berichterstatter werden. Germann sieht es gelassen: Er wolle sowieso als Delegierter zurücktreten, er habe kein Interesse an mehr Engagement in der EU. «Ich habe nichts zu verbergen, aber da mache ich einfach nicht mit», so Germann. (cla)