BERN. Der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann (SVP) hat gestern im Rat eine Motion eingereicht. Darin fordert er den Bundesrat auf, ein Revitalisierungsprogramm zu verabschieden. Die Schweiz müsse ihre Absatzmärkte diversifizieren und die Spielräume, die sie als unabhängiger Standort habe, konsequent nutzen. Die Motion müsse vor dem Hintergrund der Diskussionen über ein institutionelles Abkommen be- trachtet werden, sagt Germann ge-genüber den SN. Natürlich sei für die Schweiz derzeit die EU der wichtigste Handelspartner. Doch es brauche eine Diversifizierung der Absatzmärkte. Konkret sollte etwa ein Freihandelsabkommen mit den USA angestrebt werden. «Mein Vorstoss schlägt eine Alternative zum Institutionellen Abkommen vor, denn dessen Ausgang ist heute ungewiss.» Innenpolitisch fordert Germann bessere staatliche Rahmenbedingungen. Die Schweiz müsse die Regulierungskosten senken und Bürokratie abbauen. Und im Inland sollen die privaten Haushalte entlastet und so der Konsum angekurbelt werden. Im Nationalrat hat die SVP eine gleichlautende Motion eingereicht. (sk)