Nach der Annahme der Steuer-AHV-Reform 2019 hat auch Schaffhausen die Unternehmensbesteuerung angepasst. Nun haben die Finanzminister der sieben grössten Industrieländer eine weltweite Mindeststeuer beschlossen.
Reto Zanettin und Regula Lienin
SCHAFFHAUSEN. Die ersten Szenarien wegen der sich anbahnenden, globalen Steuerrevolution waren zappenduster: Der Bund rechnete für die Schweiz mit dem Wegfall von Steuereinnahmen von bis zu fünf Milliarden Franken. Doch nach und nach wurden die Ausfallzahlen nach unten korrigiert. Die Schweiz dürfte – angesichts ihres kleinen Heimmarkts und ihrer überproportional hohen Konzerndichte – bei einem Teil der Steuerreform als Verliererin vom Platz gehen. Beim Mindeststeuersatz hingegen dürfte sie mehr einnehmen, wenigstens kurzfristig. Denn die Konzerne müssen in 18 von 26 Kantonen künftig mehr abliefern als heute.
Für Martina Munz, SP-Nationalrätin aus Schaffhausen, ist das der richtige Weg. Es könne nicht angehen, dass sich globale Konzerne zulasten der Ärmsten dieser Welt bereichern. In ihren Augen ist der Mindeststeuersatz von 15 Prozent noch immer ziemlich tief.
Hannes Germann, Schaffhauser SVP-Ständerat, hätte 10 Prozent für angemessen gehalten. Das würde den Kantonen, die sich im Standortwettbewerb befinden besser entgegenkommen. Nun aber bestehe Handlungsbedarf. «Der Standortwettbewerb liefe dann nicht mehr primär über die Steuern, sondern vermehrt über andere Standortfaktoren.»
Im Kanton Schaffhausen werden derzeit die Unternehmenssteuern im Rahmen der Steuer-AHV-Reform von 16 auf rund 12 Prozent gesenkt. Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP) spricht von einer nicht zu unterschätzenden Herausforderung, wenn der Mindeststeuersatz künftig um 20 Prozent höher zu liegen kommen soll. «Wir beobachten die Entwicklungen sehr genau und engagieren uns aktiv in Arbeitsgruppen auf internationaler, nationaler und kantonaler Ebene.» Die Besteuerungsregeln müssten so ausgestaltet sein, dass sie Wachstum und Innovation nicht be- oder gar verhinderten.