Jetzt ist klar, welche Parlamentarier in welchen Kommissionen politisieren werden. Die Schaffhauser National- und Ständeräte sind zufrieden mit ihren Sitzen.
von Raphaela Birrer
Bern: Ein wichtiger Teil der gesetzgeberischen Arbeit im Parlament wird in den Kommissionen geleistet; sie spuren die späteren Entscheide im Plenum vor. Beide Räte verfügen über elf ständige Kommissionen – neun Legislativ- und zwei Aufsichtskommissionen. Jene des Nationalrats bestehen aus jeweils 25 Mitgliedern, jene des Ständerats aus 13. Je stärker eine Fraktion ist, desto mehr Kommissionssitze erhält sie. Seit gestern steht nun fest, wie diese Kommissionen in der neuen Legislatur zusammengesetzt sind: Die CVP stellt die meisten Kommissionspräsidenten; von den 22 ständigen Kommissionen werden sechs von CVP-Vertretern präsidiert. Je fünf Präsidien besetzen die FDP und die SP; vier Vorsitze hält die SVP, zwei haben die Grünen.
An der Spitze der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Ständerats sitzt mit SVP-Vertreter Hannes Germann neu ein Schaffhauser. «Ich freue mich darauf, die APK zu präsidieren – umso mehr, als sich Didier Burkhalter entschieden hat, Aussenminister zu werden», sagt Germann. Die APK sei eine Schlüsselkommission, denn: «Das Verhältnis der Schweiz zur EU kommt in eine entscheidende Phase. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir der EU nicht schleichend beitreten.»
Fokus auf die Aussenpolitik
Neben der APK hat Germann auch je einen Sitz in der Finanzkommission, in der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur sowie in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben. Auch der Schaffhauser SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr konnte seinen Sitz in der APK behalten; jenen in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat er nicht mehr. «Ich möchte mich in meiner letzten Amtszeit auf die Aussenpolitik konzentrieren und habe die Fraktionsleitung daher gebeten, mich aus der anderen Kommission zurückziehen zu können», so Fehr. Insbesondere die Entwicklungspolitik sei für ihn als Präsidenten des Schweizerischen Arbeiterhilfswerks Solidar Suisse ein wichtiges Geschäft. Zudem gelte es, in der Europapolitik in den nächsten Jahren wichtige Weichen zu stellen. Und daneben wolle er sich auch wieder verstärkt im Bereich der Medienpolitik engagieren.
Begehrte Sitze
SVP-Nationalrat Thomas Hurter sitzt neu neben der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) auch in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF). Damit zeigte er sich gestern zufrieden: «Einerseits werde ich in der SiK in zwei Jahren das Präsidium übernehmen können, andererseits wollte ich schon immer in die KVF – diese Sitze sind sehr begehrt.» Für Schaffhausen sei es wichtig, eine Stimme zu haben, wenn es um Fragen des Strassen-, Schienen- und Luftverkehrs gehe. Der parteilose Thomas Minder, der in der SVP-Fraktion politisiert, nimmt in der Rechtskommission, in der Staats- sowie in der Sicherheitspolitischen Kommission und in der Redaktionskommission Einsitz (siehe SN vom 13. 12. 2011). Damit sei er sehr zufrieden, sagte er. Für Minder sind diese Sitze passend, denn in der Rechtskommission werden seine Abzocker-Initiative sowie die Swissness-Vorlage behandelt, und in der Staatspolitischen Kommission kann er sich für die Stärkung der direkten Demokratie einsetzen – ein ihm wichtiges Anliegen.