Sessionsforum: Hart umstrittene Geschäfte im Ständerat
Von Hannes Germann
Schaffen es die eidgenössischen Räte, die Finanzvorlage zur 13. AHV in der Sommersession unter Dach und Fach zu bringen? Falls ja, erhalten die Stimmberechtigten nach der Bestellung der Leistung im März 2024 nun die Rechnung dafür. Aber nur, wenn es einen Kompromiss gibt. Gestern hat der Nationalrat die AHV-Vorlage in der zweiten Runde beraten. Heute Nachmittag befassen wir uns nun in der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) mit den noch verbleibenden Differenzen. Es gibt zwei Möglichkeiten: entweder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder aber deren Kombination mit höheren Lohnabzügen. Die Details drehen sich noch um die jeweilige Höhe und eine allfällige Befristung bis 2033. Absturzgefahr? Ja, die gibts. In der Sommersession respektive im Parlament dürfte sie zwar gering sein. Ich spüre jedenfalls den starken Willen, einen akzeptablen Lösungsvorschlag zu finden. Doch ob das Volk dann die präsentierte Rechnung zur Finanzierung der 13. Rente genehmigt, steht wieder auf einem anderen Blatt.
Fällt die Zusatzfinanzierung ins Wasser, wäre dies noch kein Hals- und Beinbruch. Denn bis 2030 muss der Bundesrat dem Parlament ungeachtet des jetzigen Tauziehens um die Finanzierung der 13. AHV eine neue Vorlage zur Sicherung der ersten Säule vorlegen. Dies allein schon aufgrund der demografischen Entwicklung. Mit dem Übergang der Babyboomer ins Rentenalter gibt es noch einmal deutlich mehr AHV-Bezüger und ergo weniger Beitragszahler. Inzwischen liegen die Vorschläge des Bundesrats vor. Sie sind nicht eben mutig. Wir dürfen gespannt sein, was nun die Vernehmlassung zur AHV 2030 bringt.
Viele brisante Themen
Die Sommersession im Ständerat ist reichlich befrachtet – vor allem mit sozialpolitisch brisanten Themen. Bereits am Montag ist eine ganze Reihe von Vorstössen für mögliche Verbesserungen bei der zweiten Säule, der beruflichen Vorsorge (BVG) diskutiert worden. So sollte Personen mit geringem Einkommen oder mit mehreren Arbeitsverträgen der Zugang zur zweiten Säule ermöglicht, Care-Arbeit angerechnet oder der Eintritt für junge Arbeitnehmende erleichtert werden. Weil es sich beim halben Dutzend Vorstössen um die ziemlich gleichen Anliegen handelte wie bei der vom Volk im Herbst 2024 mit 67 Prozent regelrecht versenkten BVG-Reform, sind auf Antrag der SGK-S sämtliche Anträge abgelehnt oder zurückgezogen worden.
Heute steht die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» im Zentrum der Debatte. Wer nun eine Art «Déjà-vu» hat, liegt wohl richtig. Denn da war doch was! Tatsächlich hat die Schweizer Stimmbevölkerung vor knapp drei Monaten deutlich Ja gesagt zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Und es hat damit die Einführung der Individualbesteuerung beschlossen.
Ein Ja zur Initiative der Mitte wäre in diesem Sinne ein Widerspruch zur Individualbesteuerung, nicht aber zum Grundanliegen, der Abschaffung der steuerlichen Diskriminierung von Ehepaaren. Die SGK-S als vorberatende Kommission hat sich denn auch im Vorfeld zunächst mit den Folgen einer möglichen Annahme der Initiative befasst und einen indirekten Gegenvorschlag erarbeitet. Demnach hätten Ehepaare auch nach Einführung der Individualbesteuerung weiterhin eine gemeinsame Steuererklärung ausfüllen sollen, wären aber individuell veranlagt worden, die Vermögenswerte und die Einkünfte aus Vermögen wären pauschal hälftig zugerechnet worden.
Doch die knappe Mehrheit von 7 zu 6 lehnte den auch von meiner Seite unterstützten Gegenvorschlag ab. Ihre Argumente: Die Unsicherheit bezüglich des künftigen Steuersystems würde unnötigerweise noch länger bestehen, als wenn die Mitte-Initiative möglichst bald zur Abstimmung käme. Aufgrund dieser Ausgangslage darf ein knappes Ergebnis erwartet werden. Die Mehrheiten dürften die gleichen sein wie beim Entscheid Individualbesteuerung versus Splitting-Modell. Ungeachtet dieses Entscheids wird die Mitte aber an ihrer Initiative festhalten, sodass auch bei diesem Geschäft das Volk das letzte Wort hat.