Heute wird die «Fair Preis»-Initiative eingereicht. Im Komitee sitzt auch der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann. Er hofft, dass dadurch der Einkaufstourismus abnimmt.
VON CLARISSA ROHRBACH
BERN/SCHAFFHAUSEN Für ein paar Hosen gibt man hierzulande 40 Prozent mehr Geld aus als in Deutschland. Dem will nun die Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» ein Ende setzen. Mit 120 000 gültigen Unterschriften wird die Initiative heute eingereicht. «Das ist ein wichtiger Schritt», sagt der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann (SVP), der auch im Komitee sitzt. Mit der Initiative soll der Bund verpflichtet werden, das Kartellgesetz, das den freien Wettbewerb auf dem Markt schützt, zu verschärfen. Denn es sind gemäss den Initianten vor allem internationale Grosskonzerne, welche die Preise künstlich hochhalten und so die hohe Kaufkraft gezielt ausnützen.
«Der Bundesrat schützt die Einfuhr von überteuerten Importgütern. Genau diesen Mechanismus aber wollen wir durchbrechen», sagt Germann. Man setze so ein Zeichen, dass die Schweiz sich nicht wie eine goldene Gans ausnehmen lasse. Für Germann ist klar: Wären die Preise tiefer, würden die Konsumenten nicht in diesem Ausmass im Ausland einkaufen. Die Schweizer seien bereit, etwas mehr zu bezahlen, aber nicht doppelt so viel. «Mit den hohen Preisen fühlen sich die Leute ausgenommen. Die Schweiz muss für Konsumenten attraktiver werden.»
Im Stich gelassen
Ein besonderer Dorn im Auge ist Ständerat Germann die Benachteiligung von Konsumenten im Inland, denn diese müssen – anders als Einkaufstouristen – sowohl Mehrwertsteuern wie allenfalls auch Zölle bezahlen. Sie hätten keine Freigrenze von 300 Franken pro Kopf und Tag. In einer Interpellation hat er den Bundesrat deshalb kürzlich gefragt, ob er die Grenzgemeinden diesbezüglich im Stich lasse. Grenzregionen wie Schaffhausen würden unter dem Einkaufstourismus leiden: Unternehmen seien benachteiligt, Arbeitsplätze gefährdet. Ausserdem störe der zunehmende Schleichverkehr. So fahren in Küssaberg täglich 13 000 Autos über die Zollbrücke (siehe SN vom 4. 12.).
Laut Bundesrat ist es nicht möglich, den Bürgern vorzuschreiben, wo sie einkaufen sollen. Er habe aber ein Paket mit verschiedenen Massnahmen vorbereitet, das die Umstände bekämpfen soll, dass die Schweiz eine Hochpreisinsel ist. Das sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann letzte Woche als Antwort auf Germanns Vorstoss. Unter anderem soll ein neues digitalisiertes Verfahren den Import von Lebensmitteln, die gemäss dem Cassis-de-Dijon-Prinzip in Verkehr gebracht werden, erleichtern. Dazu hat der Bundesrat eine Vernehmlassung eröffnet.
Aber: «Die Massnahmen des Bundesrats genügen nicht», sagt Germann. Er fühlt sich von der Landesregierung im Stich gelassen. Der Bundesrat akzeptiere, dass wegen des Einkaufstourismus inzwischen 600 Millionen Franken Mehrwertsteuer im Budget fehlen. Man wolle in Bern das Problem nicht sehen und auch nichts Wesentliches dagegen tun. Die Initiative mache nun den nötigen Druck.