Wohneigentümer müssen den Eigenmietwert weiterhin versteuern – auch wenn sie das Rentenalter erreicht haben.
Von Richard Clavadetscher
Das Ergebnis war knapper als erwartet: Gegen die Initiative «Sicheres Wohnen im Alter» des Hauseigentümerverbandes (HEV) sprachen sich 1’125’400 Stimmberechtigte aus, 1’013’900 waren dafür. Am deutlichsten lehnten die Kantone Basel-Stadt und Waadt ab. Dies mit einem Nein-Stimmen-Anteil von jeweils rund 64 Prozent.
Am meisten Zustimmung erhielt die Initiative in Glarus und Schaffhausen mit über 55 Prozent. Ja sagten auch die Kantone Aargau, Thurgau, Solothurn, St. Gallen, Schwyz, Appenzell Ausserrhoden, Tessin sowie Genf. In der Mehrheit der Kantone resultierte ein Nein. So kann denn der HEV als Initiant des Volksbegehrens, zu Recht von einem «starken Signal des Stimmvolkes» sprechen – einem starken Signal an die Politik, endlich eine Lösung zu finden beim weitherum ungeliebten Eigenmietwert. Um diesen Eigenmietwert ging es ja hauptsächlich bei dieser Vorlage. Der HEV sieht deshalb seit gestern jene Kreise in der Pflicht, die die Initiative mit dem Argument bekämpft hatten, dass es eine einheitliche Lösung beim Eigenmietwert brauche. Nationalrat Ruedi Noser (FDP/ZH) hat die Initiative ebenfalls unterstützt – auch er gegen seine Partei. Das Resultat zeigt seiner Meinung nach, dass das Anliegen der Initiative bei der Bevölkerung ankommt: «Viele finden es nicht richtig, dass wir ein Steuersystem haben, das die Verschuldung fördert.» Noser tritt für einen Systemwechsel ohne Eigenmietwert und Steuerabzug für Schulden ein, sieht aber die Kantone als Bremser – der Steuerausfälle wegen. Christian Wanner, Präsident der kantonalen Finanzdirektoren, erklärte sich gestern bereit, eine Reform der Besteuerung des Eigenmietwerts «zu diskutieren». «Ich gehe davon aus, dass es nicht das letzte Mal ist, dass wir über den Eigenmietwert diskutieren», sagte auch Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf. Der Bundesrat habe immer signalisiert, dass er für einen Umbau der Wohneigentumsbesteuerung offen sei.
Erleichterung bei den Gegnern
Bei den Gegnern der Initiative herrscht Erleichterung. Hildegard Fässler, Präsidentin des HEV-Konkurrenten Hausverein Schweiz und Nationalrätin (SP/SG), sieht zwei Gründe für das knappe Resultat: «Den Eigenmietwert und die ungleich langen Spiesse im Abstimmungskampf.» Nur der HEV habe finanziell aus dem Vollen schöpfen können. Auch der Mieterverband zeigt sich befriedigt. Das Resultat zeige, dass die Bevölkerung keine steuerliche Bevorzugung der Wohneigentümer wünsche.
Eigenmietwert Ständerat Germann bedauert das Resultat
Schaffhausen «Besser als erwartet» sei das knappe Ergebnis der Initiative «Sicheres Wohnen im Alter» angesichts des Gegenwindes von Finanzdirektoren und Bundesrat, sagt Hannes Germann (SVP) den SN. «Das Problem des Eigenmietwerts wurde erkannt, aber der vorgeschlagene Weg ist nicht mehrheitsfähig», sagt der Schaffhauser Ständerat. Nun sei ein Marschhalt angezeigt. Es gelte, den Volkswillen zu respektieren. Dann hofft Germann auf eine parlamentarische Lösung. (sk)