«Der schwerste Verhandlungsfehler überhaupt»
BERN/BRÜSSEL. Zwar ist das institutionelle Rahmenabkommen noch nicht in trockenen Tüchern, doch der Paragraf zur Kündigung gibt bereits zu reden. Hannes Germann, SVP-Ständerat aus dem Kanton Schaffhausen, macht keinen Hehl daraus: «Es war der schwerste Verhandlungsfehler überhaupt, die Guillotine-Klausel in den Rahmenvertrag aufzunehmen.» Eine Vertragsauflösung würde das Rahmenabkommen und die Marktzugangsverträge ausser Kraft setzen.
Der ehemalige Staatssekretär und heute ETH-Professor Michael Ambühl und seine Mitarbeiterin Daniela Scherer sehen sogar die Möglichkeit, dass die EU taktische Spiele mit der Schweiz spielt. (rza)