Wenig Erfreuliches hatte Ständerat Hannes Germann in seinem Referat vor den Mitgliedern der Astag-Sektion Schaffhausen zu berichten. Präsident Hans Peter Brütsch machte auf anstehende Probleme des Strassentransportgewerbes aufmerksam.
von Werner Breiter
Die drohende Initiative des VCS, welche die hälftige Aufteilung der bisher zweckgebundenen Treibstofferträge von rund 8,9 Milliarden Franken jährlich je hälftig auf den privaten und den öffentlichen Verkehr anstrebt, war der Kernpunkt des Referates von Ständerat Hannes Germann an der Herbstversammlung in der «Reiatstube». Bei heutigen Treibstoffpreisen zwischen 1.60 und 1.66 Franken drohe ausserdem noch eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen von 50 Rappen je Liter, die den Literpreis auf über zwei Franken ansteigen lassen würde. Die 1,452 Milliarden Franken aus der das Transportgewerbe schwer belastenden leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe fliessen in den Finöv-Infrastrukturfonds, 32 Prozent davon für Strassenaufgaben. Anhand eindrücklicher Zahlen belegte Hannes Germann den dringend notwendigen Ausbau des Strassennetzes: 12 000 Staustunden jährlich bei einer Jahresleistung von 140 000 Tonnenkilometern, einen Investitionsbedarf von 50 Milliarden Franken bis 2030. Der Referent wies auch auf Engpässe in unserem Einzugsgebiet hin: Zollamt Thayngen, A4 Schaffhausen–Winterthur. Demgegenüber stehe ein Investitionsbedarf auf der Schiene von 41 Milliarden Franken, unter anderem für Neat, Bahn 2000, HGV-Anschlüsse und diverse Agglomerationsprogramme. Im Fall einer Annahme würde die VCS-Initiative zum Selbstbedienungsladen des öffentlichen Verkehrs, weil 50 Prozent der zweckgebundenen Einnahmen aus Treibstoffzöllen in den öffentlichen Verkehr statt in Ausbau und Unterhalt des Strassennetzes fliessen würden. Es seien aber weitere Finanzierungsmodelle, wie Abbau der Rückstellungen (sofern sie noch vorhanden sind), Road-Pricing und eine Velovignette zur Finanzierung der Veloinfrastrukturen im Gespräch. Hannes Germann gab aber abschliessend seiner Hoffnung Ausdruck, dass das Parlament auf ausufernde Forderungen mit gesundem Menschenverstand reagieren werde.
Mit einer Stellungnahme von Ehrenpräsident Otto Keller eröffnete Astag-Präsident Hans Peter Brütsch die statutarischen Geschäfte. Keller gab seinem Bedauern Ausdruck, dass die Astag die neue Erhöhung der LSVA nicht voll auf die Kunden abgewälzt und dadurch landesweit auf ihre Probleme aufmerksam gemacht habe, die ihr durch die hohen steuerlichen Belastungen durch den Staat bereitet werden. Die Astag-Sektion Schaffhausen hat sich mit einer Eingabe gegen die vom Kanton geplanten verkehrsbehindernden Massnahmen (Aufhebung der Busnischen) an der Rosenbergstrasse, in Beringen, Löhningen und Siblingen gewandt, wartet aber noch auf eine Antwort, nachdem Regierungsrat Reto Dubach verlauten liess, dass sich der öffentliche und der private Verkehr nicht gegenseitig behindern, sondern ergänzen sollten. Brütsch forderte die Mitglieder auch auf, vermehrt Chauffeure auszubilden; die Sektion beteiligt sich deshalb auch an der Berufsmesse vom 17./18.September. Die Prüfung gemäss der neuen Chauffeur-Zulassungsverordnung (CVZ) haben elf Absolventen abgelegt. Neu werden von den Chauffeuren Weiterbildungskurse von fünf Tagen und insgesamt 35 Stunden verlangt. Ab 2011 wird auch die Arbeits- und Ruhezeitverordnung für das Fahrpersonal neu geregelt. Kostensteigerungen ergeben sich auch durch die GU-2011 im Stückgut- und Warenladungsverkehr. Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband Astag bekämpft auch die Absicht des Baumeisterverbandes, Chauffeure von Transportunternehmungen, die für das Baugewerbe fahren, einem gemeinsamen Landesmantelvertrag zu unterstellen.