Nachgefragt Hannes Germann, Mitglied der ständerätlichen Wirtschaftskommission
Interview Jan Hudec
Der Steuerdeal ist gescheitert. Warum?
Hannes Germann: Entscheidend waren das Diktat der USA und die Tatsache, dass der Bundesrat dies in ein dringliches Gesetz einfliessen lassen wollte und dabei das Parlament im Dunkeln tappen liess über das Programm der US-Justiz. Viele Parlamentarier haben befürchtet, dass unter anderem die EU ähnlich erpresserische Forderungen stellen würde.
Das Parlament hat die heisse Kartoffel nun dem Bundesrat zugeworfen. Wie geht es weiter? Welche Möglichkeiten hat der Bundesrat?
Germann: Der Bundesrat kann im Rahmen des bestehenden Rechts handeln, das haben uns die Bundesräte auch so in Aussicht gestellt. Nur er kann auch die Verantwortung tragen, weil der Bundesrat das einzige Gremium ist, das das Programm kennt. Ich habe ja schon immer vorgeschlagen, dass man sich für den Plan B entscheiden soll, nämlich mit Einzelbewilligungsver- fahren zu arbeiten. Das ist ein kontrollierter Prozess, der vom Bundesrat dosiert werden kann, damit es nicht gleich zu einem kompletten Dammbruch kommt.
Reichen diese Einzelbewilligungen wirklich? Der Bundesrat warnte, dass die Banken so nur einen Teil der geforderten Daten an die USA liefern könnten.
Germann: In dieser Frage gehen die Meinungen der Rechtsgelehrten auseinander. Ich bin aber überzeugt, dass der Bundesrat Mittel und Wege für eine Lösung finden wird, die mit der bestehenden Rechtsordnung im Einklang sind. Der Bundesrat hat in der Vergangenheit bei UBS, CS oder HSBC einen gangbaren Weg ermöglicht. Einzig beim Datenschutz könnte es zu Verzögerungen durch Einsprachen kommen.
Haben Sie denn keine Angst, dass die USA nun Schweizer Banken anklagen und diese vielleicht zu Fall bringen?
Germann: Doch, ich habe grossen Respekt davor. Man muss aber sehen: Just das Programm der US-Justiz richtet sich gar nicht an jene 14 Banken, die im Visier der USA sind. Gegen diese läuft ohnehin schon ein Strafverfahren. Das Programm ist nur für die 300 anderen Banken gedacht. Damit erhielten die USA mit einem Schlag Zugriff auf den gesamten schweizerischen Bankenplatz. Eine Ungeheuerlichkeit.
Der Ständerat hat eine Erklärung an die USA abgegeben, dass man grundsätzlich an einer Lösung für den Streit interessiert sei und der Bundesrat nun das rechtlich Mögliche unternehmen solle. Bringt das wirklich etwas?
Germann: Hier geht es natürlich auch um Diplomatie. Und manchmal sind in der Diplomatie solche Signale wichtig. Wir wollen damit den US-Behörden aufzeigen, dass wir das Problem erkannt haben und zu einer Lösung Hand bieten wollen, die allen Seiten dienlich ist.