Haben Verwaltungsrat und Geschäftsleitung des Elektrizitätswerks des Kantons Schaffhausen (EKS) ihre Sorgfaltspflichten verletzt? Nein, sagt eine rechtliche Untersuchung, welche die EKS AG angeordnet hatte. Der Gebäudetechnikerverband Suissetec bleibt kritisch.
Von Zeno Geisseler
SCHAFFHAUSEN. Die Geschäftsleitung und der Verwaltungsrat des Elektrizitätswerks des Kantons Schaffhausen (EKS) haben ihre Sorgfaltspflichten nicht verletzt. Zu diesem Schluss kommt ein juristisches Gutachten, welches das EKS in Auftrag gegeben hat. Gestern ist es – in Auszügen – den Medien vorgestellt worden.
Grund für das Gutachten war ein lange anhaltender Streit der EKS AG mit dem Gebäudetechnikerverband Suissetec. Suissetec hatte im Zusammenhang mit dem EKS-Geschäft mit Solaranlagen wiederholt schwere Vorwürfe gegen die EKS AG und einen Subunternehmer erhoben und auch Anzeigen eingereicht. Entsprechende behördliche Untersuchungen dazu sind nach wie vor im Gang. Das gestern vorgestellte Gutachten widmet sich materiell nur am Rande diesen Vorwürfen. Im Zentrum steht vielmehr die Frage, ob sich die EKS-Spitze an die rechtlichen Rahmenvorgaben gehalten habe. Die Antwort darauf ist klar: «Aus Corporate-Government-Sicht konnten Pflichtverletzungen nicht festgestellt werden. Es konnte kein Fehlverhalten festgestellt werden.»
«Unterstellungen beleidigend»
«Der Verwaltungsrat ist über dieses Resultat erleichtert», sagte EKS-Präsident und Regierungsrat Martin Kessler. «Verwaltungsrat und Geschäftsleitung haben sich an die Gesetze gehalten. Es ist nicht ansatzweise ein Fehlverhalten nachweisbar.» Die Unterstellungen seien falsch, und sie seien auch beleidigend, sagte Kessler. Die EKS AG sei auf Kurs, es gebe auch keinen Grund, die Arbeit von EKS-CEO Thomas Fischer anzuzweifeln. Es sei «kurzsichtig und verbandspolitischer Egoismus, wenn die Entwicklung des EKS verhindert werden soll.» Wem die Strategie des EKS nicht passe, sagte er an die Adresse von Suissetec, müsse den politischen Weg einschlagen.
EKS-Vize Hannes Germann ergänzte, Suissetec «wollte an EKS ein Exempel statuieren». In den Medienunterlagen wird Germann so zitiert, dass das «EKS sich im Zusammenhang mit den Vorgehen von Suissetec primär politischem oder verbandspolitischem Sperrfeuer ausgesetzt sieht». Im Bericht selbst ist davon die Rede, dass das EKS «eine beispiellose Kampagne gegen sich zu gewärtigen hat». Offensichtlich sei es Suissetec-Direktor Hans-Peter Kaufmann «mit seinen Kontakten gelungen, die Paritätische Berufskommission und Politiker für die Interessen der Suissetec zu instrumentalisieren».
Kaufmann selbst sagte gegenüber den SN, er freue sich, dass man ihm immerhin zubillige, dass er eine Kampagne führen könne. Inhaltlich könne er dem Bericht nicht viel abgewinnen: «Man soll nur einem Gutachten glauben, das man auch selbst bestellt hat», sagte er. Es sei bedauerlich, dass das Gutachten zwar mit «Fall Suissetec» betitelt sei, Suissetec selbst aber nicht einmal angefragt worden sei, Stellung zu nehmen. «Wenn schon, müsste der Titel ‹Fall EKS› lauten», sagt er. Suissetec verlange nicht viel: «Wir wollen Transparenz. Wir wollen, dass das EKS zugibt, dass etwas nicht gut gelaufen ist, und dass es für die Fehler geradesteht. Dann ist die Sache für uns gegessen.»