von SVP
Parteipräsident Werner Bolli konnte am Montagabend fast 80 Stimmberechtigte und Gäste im Restaurant «Altes Schützenhaus» in Schaffhausen zur SVP-Parteiversammlung begrüssen. Die von der SVP lancierte «Ausschaffungs-Initiative» und der Gegenvorschlag des Bundesrates wurden von Kantonsrat Sämi Erb im Detail erläutert. Er empfahl der Versammlung ein Ja zur Initiative und ein Nein zum Gegenvorschlag. Die Stimmberechtigten folgten seinem Antrag einstimmig. Ebenso herrschte Einigkeit in Bezug auf die Stichfrage, falls beide Vorlagen angenommen würden.
Anschliessend nahm Ständerat Hannes Germann die «Steuergerechtigkeits-Initiative» der SP unter die Lupe und konnte anhand der Faktenlage aufzeigen, wie sich die Annahme der Initiative negativ auf die steuerliche Belastung in den Kantonen und Gemeinden auswirken würde. Nach kurzer Diskussion zeigte sich die Versammlung auch bei dieser Vorlage einig. Sie beschloss ohne Gegenstimmen ein klares Nein. Die Parolenfassung zur kantonalen Volksinitiative «Schaffhausen ohne HarmoS» fand bereits früher statt. Es wurde die Ja-Parole beschlossen (mit 32 Ja und 14 Nein bei 7 Enthaltungen).