Wahlen vom 18. Oktober: Die Wahlempfehlung der SN-Redaktion zu den Stände- und Nationalratswahlen. Wohin bewegt sich die Schweiz? In der jüngsten Vergangenheit beherrschten Forderungen der politischen Pole diese Debatte. Wenn die Stimmberechtigten am 18. Oktober den Ständerat wählen, braucht es die Rückkehr zu einer stabilen, verlässlichen Politik.
Von Robin Blanck
Die letzten Jahre der Schweizer Politik waren geprägt von Richtungskämpfen: Die Pole des politischen Spektrums rangen härter als zuvor um den richtigen Kurs des Landes. Befeuert von äusseren Faktoren wie dem Steuerstreit oder dem schwachen Eurokurs trafen die Fronten härter aufeinander. Die Linke wollte die Umverteilung vorantreiben und die Wehrpflicht abschaffen, vom anderen Ende der Skala wurden die Abtreibungs-Initiative, die Volkswahl des Bundesrates oder auch die zu weit gehende Zuwanderungsbeschränkung im Sinne der Ecopop-Initiative eingebracht oder zumindest mitgetragen. Die Masseneinwanderungs-Initiative spaltete und spaltet die Politik.
Diese Debatten wirken noch immer nach, zudem stehen in den kommenden vier Jahren wichtige Fragen an, auf welche die nationale Politik Antworten finden muss: die Zukunft der Energieversorgung, der Umgang mit dem schwachen Euro, die künftige Finanzierung der AHV, die anhaltenden Kostensteigerungen im Gesundheitswesen und der Kurs in der Zuwanderungs- und der Asylfrage.
Wie die Antworten ausfallen werden, können die Stimmberechtigen am 18. Oktober mitbestimmen. Mehr noch als in Zeiten von Ruhe und Einigkeit verleiht die aktuelle Situation der Frage nach der Vertretung im Ständerat Dringlichkeit: Wohin soll sich die Schweiz bewegen? Nach den Ausschlägen der letzten Jahre ist die Rückkehr zu einer Politik der Lösungen abseits von Extremforderungen das Gebot der Stunde. Vor diesem Hintergrund sind die vier Kandidaten zu bewerten, die sich für einen der beiden Sitze im Ständerat bewerben.
Hannes Germann (SVP) und Thomas Minder (parteilos) treten als Bisherige wieder an. Herausgefordert werden sie von Regierungsrat Reto Dubach (FDP) und von Walter Vogelsanger (SP), Lehrer und Kantonsrat.
Hannes Germann vertritt den Kanton schon seit 2002 im Stöckli und hat in dieser Zeit bewiesen, dass er nationale Politik machen und dabei die Anliegen seiner Heimat im Auge behalten kann. Er setzt sich für die Sorgen des Grenzkantons Schaffhausen ein und ist gleichzeitig politisch fernab von dogmatischen Positionen: Im August 2013, noch zwei Jahre bevor die EU anfing, über Flüchtlingskontingente zu streiten, sprach Germann sich als Präsident der Aussenpolitischen Kommission für die Aufnahme von Menschen aus Syrien aus. Die Mischung aus politischem Weitblick und einem offenen Ohr für die Region zeichnet Germann aus und empfiehlt ihn in den Augen der Redaktion der «Schaffhauser Nachrichten» für eine weitere Amtsperiode im Ständerat.
Einzelkämpfer können in Bern kaum Erfolge erzielen
Anders stellt sich die Situation bei Ständerat Thomas Minder dar: Mit dem Schwung der Abzocker-Initiative im Rücken gelang ihm 2011 der Sprung nach Bern. Die Anhänger des Neuhauser Unternehmers verbanden mit seiner Wahl die Hoffnung auf eine starke und durchsetzungsfähige Stimme im Parlament, doch die letzten vier Jahre waren ernüchternd: Minder hat sich mit seinem Engagement für die radikale Ecopop-Initiative fernab der Mitte positioniert, in Bern gilt er als isolierter Einzelkämpfer, Kritiker werfen ihm gar vor, die eigene Profilierung über die politischen Anliegen zu stellen. Dieser pauschale Vorwurf wird Thomas Minder nicht gerecht, dennoch: Wer in Bern etwas bewegen will, muss fähig und willens sein, Konsens zu schaffen und Allianzen zu schmieden – zum Wohle einer massvollen Politik.
Mehrheitsfähige Lösungen sind das Gebot der Stunde
In ausgeprägter Form lassen sich diese Fähigkeiten beim FDP-Kandidaten Reto Dubach finden: Schon seit seiner Zeit als Staatsschreiber ist er mit den politischen Abläufen vertraut und weiss, wie man mehrheitsfähige Lösungen findet. Als Baudirektor kennt er die Herausforderungen, welche die Zukunft bringt: Kaum ein anderer Regierungsrat hat sich stärker mit Fragen der Siedlungsentwicklung befasst oder den Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Kanton konsequent vorangetrieben als Dubach. Er zeichnet sich grundsätzlich durch eine Affinität zu Umweltthemen aus, was – bei allen Vorbehalten gegenüber übertriebenen Forderungen – ein weiteres Argument für eine Wahl in den Ständerat ist. Dass jüngst nicht alle ökologischen Vorhaben des Baudirektors vom Stimmvolk mitgetragen wurden, ist demokratischer Courant normal, und: Den Vorwurf, anstehende Probleme nicht angepackt zu haben, kann man Dubach sicher nicht machen.
SP-Kandidat Walter Vogelsanger ist bisher als engagierter Kantonsrat und Personalvertreter in Erscheinung getreten. Auch er steht nicht für extreme Positionen und sprach sich sogar gegen einen überbordenden Staat aus. Im Wahlkampf gelang es dem stillen Denker aus Schleitheim aber kaum, Akzente zu setzen: Zu wenig kämpferisch, zu wenig überzeugend blieb sein Auftritt.
Fazit: Statt einer Polarisierung braucht es in der jetzigen Situation freiheitliche und breit abgestützte Lösungen. Die Redaktion der SN ist überzeugt, dass Hannes Germann und Reto Dubach dafür einstehen und empfiehlt sie zur Wahl.
Hannes Germann SVP
Hannes Germann (59) ist Betriebsökonom, seit 2002 im Ständerat, den er 2014 präsidierte. Er sitzt unter anderem in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben.
Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.
Reto Dubach FDP
Reto Dubach (58) hat Rechtswissenschaften studiert, wurde 1997 Staatsschreiber. Seit 2008 steht er als Regierungsrat dem Baudepartement vor. Er ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.