Schaffhauser Nachrichten: Keine Extrarunde für Swissness

Hannes Germann drang mit seinem Anliegen, die wirtschaftlichen Folgen der Swissness-Vorlage abklären zu lassen, nicht durch. Bild Key
Hannes Germann drang mit seinem Anliegen, die wirtschaftlichen Folgen der Swissness-Vorlage abklären zu lassen, nicht durch. Bild Key

Der Bundesrat muss die wirtschaftlichen Folgen der Swissness-Vorlage nicht abklären. Der Ständerat lehnte gestern ein Postulat von Hannes Germann (SVP/SH) ab.

Von (sda/vbu)

Hannes Germann drang mit seinem Anliegen, die wirtschaftlichen Folgen der Swissness-Vorlage abklären zu lassen, nicht durch. Bild Key
Hannes Germann drang mit seinem Anliegen, die wirtschaftlichen Folgen der Swissness-Vorlage abklären zu lassen, nicht durch. Bild Key

BERN Die vor zwei Jahren vom Parlament beschlossene Swissness-Vorlage hat gestern im Ständerat zu reden gegeben. Mehrere Ratsmitglieder kritisierten, dass die dazugehörigen Verordnungen kompliziert seien und viel administrativer Aufwand auf die Firmen zukomme, welche die Marke «Schweiz» nutzen wollten.

Grund für die Debatte war ein Postulat des Schaffhauser Ständerats Hannes Germann (SVP) gewesen. Er wollte vom Bundesrat wissen, was Swissness die Unternehmen koste, wie viele Betriebe wegen des Aufwands auf die Marke Schweiz verzichten würden und wie sich das auf die Arbeitsplätze auswirke. In der Begründung hatte Germann angeführt, dass die Swissness-Vorlage während einer wirtschaftlichen Blütezeit entstanden sei. Spätestens seit der Aufhebung des Mindestkurses habe sich die Situation jedoch verändert.

Für sorgfältige Umsetzung

Auch eine spätere Inkraftsetzung des Swissness-Pakets hatte Germann im Postulat als Möglichkeit angeregt; derzeit ist hierfür der 1. Januar 2017 vorgesehen. Es gehe ihm aber nicht darum, die Vorlage zu sistieren, sondern sie in verantwortbarer Weise sorgfältig umzusetzen, präzisierte er sein Anliegen gestern im Stöckli. Ein Referendum habe er nicht ergreifen wollen, sagte er zu entsprechender Kritik aus dem Rat. Eine Mehrheit für sein Postulat fand er dennoch nicht der Vorstoss wurde mit 25 zu 13 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit des Ständerates und auch Justizministerin Simonetta Sommaruga argumentierte mit der Rechtssicherheit für die Unternehmen. Die Firmen hätten sich auf die neuen Möglichkeiten eingestellt und warteten auf die Umsetzung der Vorlage. «Rechtssicherheit ist für uns das wichtigste Gut», stellte etwa Hans Stöckli (SP/BE) fest. Und Urs Schwaller (CVP/FR) verlangte, die Vorlage wie geplant umzusetzen, aber «mit Wirtschaftsverstand und viel gesundem Menschenverstand». Dieser Argumentation schloss sich auch der zweite Schaffhauser Vertreter im Stöckli, Thomas Minder (parteilos), an. «Im Sinne der Rechtssicherheit wäre die Annahme dieses Postulates falsch», sagte er. Und: «Auch in Zukunft werden wir von Krisen nicht verschont bleiben. Deswegen aber gleich in Schockstarre zu verfallen und längst aufgegleiste und sich auf der Zielgeraden befindliche Projekte abrupt zu schubladisieren, wäre falsch.» Stattdessen verwies Minder auf die Rechtskommission des Ständerates, die kürzlich ebenfalls Verbesserungsvorschläge rund um die Swissness-Vorlage abgegeben hatte.

«Guerilla-Taktik» kritisiert

Andere Ratsmitglieder gingen in ihrer Argumentation weiter und warfen Germann sogar vor, den demokratischen Prozess untergraben zu wollen. Raphaël Comte (FDP/NE) etwa kritisierte eine nicht angebrachte «Guerilla-Taktik» gegen die demokratisch beschlossene und verabschiedete Vorlage. Didier Berberat (SP/NE) doppelte nach, er habe den Eindruck, dass die vor der Tür gebliebenen Gegner der Vorlage durchs Fenster wieder einsteigen wollten. Auch der Bundesrat lehnte das Postulat ab. Der Aufwand der Untersuchung stehe in keinem Verhältnis zum «absehbaren, wenig gehaltvollen» Ertrag, schrieb er in der Antwort auf den Vorstoss. Bundespräsidentin Sommaruga führte zudem gestern aus, dass der Bundesrat sich mit den Verordnungen an die Vorgaben der vom Parlament verabschiedeten Vorlage halte, mögliche Spielräume aber sehr wohl ausnutze. Dass die Verordnungen kompliziert seien, liege daran, dass es für verschiedenste Bedürfnisse Lösungen gebraucht habe.

«Es hat sich gelohnt»

Trotz des am Ende deutlichen Ergebnisses begrüsste Hannes Germann die Diskussion um sein Postulat. «Es hat sich gelohnt», sagte er gegenüber den «Schaffhauser Nachrichten». Nun sei wohl allen klar, dass man bei der Umsetzung der Swissness-Vorlage genau hinschauen müsse. Daher hofft er nun auf die Rechtskommission des Nationalrates, die gar eine Sistierung bis zum Vorliegen eines Berichts forderte. «Die Kollegen aus dem Nationalrat haben hier mehr Biss.»