Hannes Germann, SVPKandidat für die Ersatzwahl in den Ständerat, will in Bern eng mit Peter Briner zusammenarbeiten.
«In zentralen Fragen können wir in Bern die ungeteilte Standesstimme als Trumpf für unseren Kanton ausspielen», erklärte gestern Dienstag Hannes Germann an einer vom überparteilichen Wahlkomitee organisierten Medienkonferenz im Schaffhauser Zunfthaus «zum Rüden». Der heute 46-jährige Wirtschaftsredaktor und Betriebsökonom, der für die Schweizerische Volkspartei am 25. August den Sitz für den unlängst verstorbenen Ständerat Rico E. Wenger verteidigen soll, betonte, dass er im «Stöckli», wo immer sinnvoll, eng mit Peter Briner von der FDP zusammenarbeiten würde.
Keine Zwillinge
Christian Heydecker, Parteipräsident der FDP und Mitglied des Wahlkampfteams, stellte gestern im «Rüden» klar, dass die FDP die SVP-Kandidatur unterstütze. Heydecker: Die bürgerliche Zusammenarbeit in Bern ist wichtiger denn je, Hannes Germann und Peter Briner seien zwar «sicher keine siamesischen Politzwillinge, aber sie ziehen am gleichen Strick» und stehen grundsätzlich «auf dem gleichen bürgerlichen Fundament». Im Blick auf Regierungsrat Hermann Keller, Ständeratskandidat der SP, meinte Heydecker, mit Peter Briner politisiere in Bern bereits ein ehemaliger Finanzdirektor – und »erst noch der bessere». Zudem garantiere auch Germann für eine «solide bürgerliche Wirtschafts- und Finanzpolitik».
Anspruch mehr als berechtigt
An der Spitze des jetzt für den SVP-Kandidaten aktiv gewordenen Wahlkampfkomitees stehen Kurt Baader (FDP) und SVP-Parteipräsidentin Rosmarie Widmer Gysel, die sich gestern ebenfalls dezidiert für eine bürgerliche Politik aussprachen. Die SVP Schaffhausen verfolge eine «klare Linie» und setzte sich «konsequent für die Anliegen ihrer Wählerinnen und Wähler ein», sagte Widmer Gysel und erinnerte daran, dass die Partei bei den Gesamterneuerungswahlen 2000 einen Wähleranteil von über 30 Prozent erreichte und damit die grösste bürgerliche Partei im Kanton ist. Deshalb sei der Anspruch der SVP auf einen der vier eidgenössischen Sitze «mehr als berechtigt». Die Partei setze sich im Übrigen sowohl auf eidgenössicher als auch auf kantonaler und kommunaler Ebene «voll und ganz» für eine «konstruktive Mitarbeit» ein – man wolle keine «Oppositionspartei sein oder gar werden». Interessant auch der wohl nicht zuletzt an die Adresse der Sozialdemokraten gerichtete Hinweis der Parteipräsidentin, die SVP vertrete über die traditionell landwirtschaftlich und gewerblich orientierte Klientel hinaus auch «die Interessen der Arbeitnehmer».
Nicht primär für Konzerne
In einem kurzen Grundsatzreferat unterstrich gestern gegenüber den Vetretern der lokalen Medien auch SVP-Kandidat Hannes Germann, dass im Zentrum seines «Denkens und Handelns nicht primär Industriekonzerne, Banken, Versicherungen und Betriebe als solche stehen». Es gehe ihm «stets um die Menschen»: Er wolle sich bei einer Wahl in den Ständerat um jene Leute kümmern, die «mit ihrer Arbeit für das Gemeinwohl unserer Bevölkerung sorgen und zum Wohlstand ihren Beitrag leisten», wozu auch jene Menschen gehörten, die in der Familie arbeiten oder sich in irgendeiner Form für die Gemeinschaft einsetzen.Als Vertreter des «politischen Mittelstandes» mahnte Germann überdies, «unserem freiheitlichen System der sozialen Marktwirtschaft Sorge zu tragen» – trotz vieler offenkundiger «Fehlentwicklungen». Sein Rezept für eine «starke Wirtschaft», mit der allein die Voraussetzungen für die Erhaltung eines sozialen Netzes geschaffen werden: Defizite abbauen, Steuerbelastung senken, optimale Rahmenbedingungen erstellen.
Druck auf die Gemeinden
Germann, neben seinem Beruf als Wirtschaftsredaktor der «Schaffhauser Nachrichten» auch Gemeindepräsident von Opfertshofen, möchte sich in Bern aber auch für die Gemeinden engagieren, die in der Vergangenheit stark unter finanziellen Druck des Bundes und der Kantone geraten sind. Als Mitglied des Zentralvorstandes des Schweizerischen Gemeindeverbandes habe er vertiefte Einblicke in die für viele Gemeinden «verhängnisvollen und ungerechten Mechanismen» gewinnen können. So beschliesse der Bund immer wieder neue Aufgaben, leiste zunächst eine Anschubfinanzierung und zöge sich dann stufenweise aus der Verantwortung zurück. Die Leid Tragenden seien nicht zuletzt die Landgemeinden. Mit dem neuen Finanzausgleich müsse daher dringend eine «längst überfällige» Ausgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen eingeleitet und zugleich verhindert werden, dass erneut auf dem Buckel kleiner Kommunen gespart werde.
Das Wahlkomitee präsentierte gestern in einer professionell gestalteten Dokumentation auch eine Wahlplattform, die Germanns Thesen argumentativ stützen soll. (-zer.)