«Hoffnungslos veraltet»
Im Hinblick auf die am 18. Mai unter dem irreführenden Titel zur Abstimmung gelangenden Volksinitiative «Ja zu fairen Mieten» hat sich im Kanton Schaffhausen ein breit abgestütztes Komitee «Nein zur schädlichen Miet-Initiative» gebildet. Als Kopräsidenten amten die drei bürgerlichen eidgenössischen Parlamentarier Peter Briner, Ständerat FDP, Hannes Germann, Ständerat SVP, sowie Gerold Bührer, Nationalrat FDP. Dem engeren Komitee gehören weiter an: Christian Heydecker, Präsident FDP Kanton Schaffhausen, Kurt Schönberger, Präsident SVP Kanton Schaffhausen, Kurt Peyer, Präsident Hauseigentümerverband Schaffhausen, und Peter Oechslin, Präsident Kantonaler Gewerbeverband Schaffhausen. Die Initiative ist vor sechs Jahren eingereicht worden, also mitten in einer Boomphase. Seither hat sich der Wohnungs- und Hypothekarmarkt stärk verändert, und die Initiative ist deshalb hoffnungslos veraltet und überholt. Der variable Hypothekarzins hat seine zentrale Stellung für die Festlegung der Mietzinsen verloren. Trotzdem will die Initiative die Koppelung daran beibehalten und sogar in der Verfassung festschreiben. Das Mietrecht ist so schon viel zu kompliziert. Mit der Initiative würde dies noch wesentlich verschlimmert. Nach zähen Verhandlungen hat das Parlament der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag als gangbaren Kompromiss gegenübergestellt. Er stellt mit einem Vergleichs- und Indexmodell eine wesentliche Vereinfachung gegenüber dem komplizierten Mietrecht dar. Die Initiative ist volkswirtschaftlich schädlich und würde Vermietern wie auch Mietern zum Nachteil gereichen. Der beste Mieterschutz besteht in einem genügend grossen Wohnungsangebot. Die Initiative würde genau das Gegenteil erreichen. Sie brächte noch mehr Bürokratie und würde den Mietwohnungsmarkt um Jahre zurückwerfen. (pd)