Für Sicherung des künftigen Wohlstands Abstimmung vom 16. Mai
Ein Schaffhauser Komitee «Ja zu weniger Steuern» wurde kürzlich gegründet. Bereits wird ein Inserat der SP kritisiert.
Ja zu weniger Steuern: Dafür setzt sich das gleichlautende überparteiliche Komitee ein. Präsidiert wird das kürzlich gegründete Komitee von drei Co-Präsidenten, nämlich Peter Briner, Ständerat FDP, Hannes Germann, Ständerat SVP, und Gerold Bührer, Nationalrat FDP. Im Weiteren gehören dem Komitee «Ja zu weniger Steuern» an: Christian Heydecker, Parteipräsident FDP, Werner Bolli, Parteipräsident SVP, Christian Eichholzer, Parteipräsident CVP, Nihat Tektas, Parteipräsident Junge FDP, Andreas Gnädinger, Parteipräsident Junge SVP, und die Verbandspräsidenten Peter Oechslin, Gewerbe, Felix Hunziker, Hauseigentümer, und Harald Jenny, Industrie.
Am 16. Mai fällen die Stimmberechtigten einen wichtigen Entscheid für die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Es geht darum, die in den Neunzigerjahren massiv gestiegene Abgabenlast zu mildern. Damit nämlich die Schweiz wieder an frühere Erfolge anknüpfen kann, braucht es dringend ein Ja zum Steuerentlastungspaket. Am 16. Mai wird entschieden, ob die Schweiz willens ist, für die Sicherung des zukünftigen Wohlstands bessere Voraussetzungen zu schaffen. Mit dem Steuerpaket werden vier Pfeiler des schweizerischen Erfolgsmodells gestärkt. Die Familien werden künftig nicht mehr gegenüber den Unverheirateten benachteiligt. Die Wohneigentumsbildung für Junge wird gefördert. Der Mittelstand, der in den vergangenen Jahren arg gebeutelt worden ist, wird entlastet. Alle diese Massnahmen begünstigen die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das Schaffhauser Komitee «Ja zu weniger Steuern» hat im Sinn, in den kommenden Wochen eine breite Aufklärungskampagne durchzuführen. Die positiven Auswirkungen für breite Bevölkerungsschichten sollen allgemein bekannt gemacht werden. Die gezielten Steuerentlastungen bilden ein Wachstumspaket.
Eine erste Stellungnahme des Komitees liegt bereits vor. Darin heisst es: «Mit Befremden stellen wir fest, dass die SP mit irreführenden und falschen Aussagen Stimmung gegen das Steuerpaket machen will.
Im Inserat vom 21. Februar in den SN behauptet die SP: Diese Behauptung ist falsch. Die eidgenössischen Räte haben den Spitzensteuersatz bei der direkten Bundessteuer von 11,5 Prozent ab einem Einkommen von 603 000 Franken (Ledige) und 715 000 Franken (Verheiratete) bewusst nicht reduziert.
Die auch aus unserer Sicht fragwürdigen Einzelfälle mit Mehrmillionen-Einkommen werden somit nicht vom Ehepaarsplitting profitieren (Division des Ehepaar-Einkommens durch 1,9 zur Festlegung der Progressionsstufe). Losgelöst von dieser Falschaussage ist es aber auch stossend, dass die SP jetzt versucht, die längst überfällige Entlastung des breiten Mittelstandes am Beispiel einiger unverhältnismässiger Spitzeneinkommen zu torpedieren.» (pd.)