Die neuen Swissness-Regeln sollen später als geplant in Kraft gesetzt werden. Das verlangt die Rechtskommission des Nationalrats. Mit Stichentscheid des Präsidenten hat sie eine entsprechende Motion eingereicht, wie die Parlamentsdienste gestern mitteilten.
Bern. Konkret soll die Swissness-Vorlage bis zum Vorliegen eines Berichts über deren volkswirtschaftliche Auswirkungen sistiert werden. Einen solchen Bericht fordert der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann (SVP) in einem Postulat, das übernächste Woche in der kleinen Kammer behandelt wird. Germann argumentiert unter anderem mit dem starken Franken: Die Swissness-Vorlage sei «ein Gesetz aus der wirtschaftlichen Blütezeit», schreibt er in der Begründung seines Vorstosses. Durch die Aufhebung der Euro-Untergrenze habe sich die Situation aber schlagartig geändert. Dieser Argumentation haben sich nun offenbar mehrere Nationalräte angeschlossen. Der Bundesrat hingegen will die Vorlage nicht auf Eis legen. Der Schutz der Marke «Schweiz» und des Schweizer Kreuzes seien durch die Aufhebung des Euro-Franken-Mindestkurses noch wichtiger geworden, schrieb er Anfang Mai als Antwort auf parlamentarische Vorstösse. (sda/vbu)