Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China gefällt der Wirtschaft, nicht aber den Linken. Ständerat Hannes Germann war bei der Unterzeichnung in Peking dabei.
Peking/bern Nach zweieinhalb Jahren und neun Verhandlungsrunden hat die Schweiz am Samstag das Freihandelsabkommen mit China unterzeichnet. Für die SN berichtet Hannes Germann, der als Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates vor Ort war, wie er die Unterzeichnung erlebt hat. Die Hektik während der Anreise nach China sei nach dem Unterzeichnen einer gewissen Erleichterung und Genugtuung gewichen, so Germann.
«Ein historischer Moment»
Bundesrat Johann Schneider-Ammann sprach von einem «historischen Moment», nachdem er das Freihandelsabkommen unterzeichnet hatte. Wirtschaftsvertreter sind sich einig, dass das Abkommen vor allem für die Exportwirtschaft eine grosse Bedeutung haben wird – auch wenn längst nicht alle Branchen von einer Zollfreiheit profitieren werden. Das Abkommen sei «eine zentrale Etappe zur Verbesserung des Marktzugangs in China», hielt der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse in einer Stellungnahme fest.
Option Referendum
Für Regula Rytz dagegen ist klar: Gelinge es nicht, im Nachhinein soziale und ökologische Standards im Vertrag festzusetzen, lehnten die Grünen das Abkommen mit China ab, sagte die Parteipräsidentin der «SonntagsZeitung». Nachbesserungen bei arbeitsrechtlichen Standards fordern auch einzelne SP-Politiker. Die Menschenrechte müssten im Abkommen verbindlich verankert werden, sagt Nationalrat Cédric Wermuth: Angesichts der Wichtigkeit des Abkommens dürfe sich die Schweiz hier keinen negativen Präzedenzfall erlauben. Vertreter der wirtschaftskritischen «China-Plattform» erachten ein Referendum «als Option». Nach der Kür in Peking reiste Bundesrat Johann Schneider-Ammann gestern nach Südkorea weiter. Zum Auftakt begab er sich zur innerkoreanischen Grenze, wo seit 60 Jahren Schweizer Armeeangehörige stationiert sind. In den nächsten Tagen wird der Wirtschaftsminister in Seoul mehrere Abkommen in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation unterzeichnen. (sda/r.)