Der Ständerat hat gestern das Budget des Bundes für das nächste Jahr mit wenigen Änderungen durchgewinkt. Mehr Sorgen als das Defizit von rund 2,7 Milliarden Franken bereiten die Zukunftsaussichten für die kommenden Jahre.
von Adrian Schumacher
Erstmals seit Jahren sehe man sich wieder mit einem Defizit konfrontiert, stellte Philipp Stähelin (CVP/TG), der Präsident der ständerätlichen Finanzkommission, eingangs der Budgetdebatte nüchtern fest. Angesichts der Wirtschaftskrise sei der Fehlbetrag aber vertretbar. Die Mitglieder der kleinen Kammer teilten diese Einschätzung und stimmten dem Budgetentwurf praktisch unverändert zu.
Personalaufwand gekürzt
Nur in einem Punkt wurde gestern der Rotstift gezückt. Der Entwurf sah beim Personalaufwand eine Kostensteigerung von 3,5 Prozent vor. Auf Antrag der Finanzkommission wird diese nun auf 2,5 Prozent begrenzt, was Einsparungen von rund 40 Millionen Franken bringt. «Angesichts der sinkenden Einnahmen müssen wir verhindern, dass zu viel Personal eingestellt wird», führte Hannes Germann (SVP/SH) als Präsident der Subkommission Finanzdepartement der ständerätlichen Finanzkommission aus. Lohnkürzungen seien nicht vorgesehen, stattdessen setze man in erster Linie auf Personalfluktuation. Der Sparvorschlag blieb nicht ohne Kritik. Mit dem Verweis auf das Asylwesen warnte Anita Fetz (SP/BS) davor, dass Einsparungen beim Personal «sehr teuer werden können». Kommissionspräsident Stähelin konterte umgehend: «Es hilft nichts, jetzt Stellen zu schaffen, die wir im Jahr 2012 wieder streichen müssen.» Bundespräsident Hans-Rudolf Merz, der die Personalfrage Minuten zuvor noch als «Chefsache des Bundesrats» bezeichnet hatte, nahm den mit 25 zu 10 Stimmen gefällten Sparentscheid gelassen hin – schliesslich greife er lediglich dem Sparprogramm des Bundes vor.
Warnungen verhallen ungehört
Eine weitere Anpassung nahm der Ständerat beim Denkmal- und Heimatschutz vor. Der Bundesrat hatte für diesen Posten nur noch 21 Millionen Franken eingeplant. Der Ständerat folgte jedoch mit 20 zu 13 Stimmen dem Minderheitsantrag unter der Federführung von Hans Alther (FDP/AR), wonach wie schon dieses Jahr 30 Millionen Franken bereitgestellt werden sollen. Merz’ Warnungen verhallten ungehört: Höhere Bundesbeiträge führten dazu, dass auch die Zahl der Gesuche stiegen. Man blicke hier folglich «in ein Fass ohne Boden». Mehr Erfolg war dem Finanzminister im Kampf gegen weitere Subventionen für Fernwärmeprojekte beschieden. Im Frühjahr hatte das Parlament dafür 30 Millionen Franken im Rahmen des zweiten Konjunkturprogramms gesprochen, gestern forderte eine vom Glarner SVP-Bauunternehmer angeführte Phalanx mit Vertretern von CVP, SP und Grünen vergeblich weitere 25 Millionen für jene eingereichten Projekte, für welche die Fördergelder nicht ausgereicht hatten. Für die Zukunft sind die Aussichten für den Bundeshaushalt jedoch düster. So düster, dass der Bundesrat in den Jahren 2011 bis 2013 insgesamt 4,5 Milliarden Franken einsparen will. Und auch im Ständerat wurde gestern auf den Ernst der Lage hingewiesen. Geschehe nichts, steige das Bruttodefizit des Bundes bis 2013 auf rund 130 Milliarden Franken. Wäre es angesichts solcher Perspektiven nicht angezeigt, schon im kommenden Jahr entschiedener zu sparen? «Man kann den Haushalt nicht zwei Monate vor Jahresende auf den Kopf stellen. Wir haben nun beim Personal ein Zeichen gesetzt, und trotzdem trägt das Budget der aktuellen Konjunktur immer noch Rechnung», relativiert Hannes Germann. Indem die Schuldenbremse eingehalten werde, achte das Parlament den Volkswillen.
«Mass halten und abwarten»
Gerade wegen der Schuldenbremse und aufgrund der moderaten Konjunkturprogramme stehe die Schweiz in puncto Verschuldung noch relativ gut da. Ob der Bund für den Fall, dass der Konsum im Inland einbricht – die- ses Szenario skizzierte der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse diesen Montag – ein viertes Konjunkturprogramm ins Auge fasse, liess Germann offen. «Mass halten und abwarten» sei die Devise für die nahe Zukunft. Und sparen, sobald es die Wirtschaftslage wieder zulasse.
«Angesichts der sinkenden Einnahmen müssen wir verhindern, dass zu viel Personal eingestellt wird.»
Hannes Germann, SVP-Ständerat, SH