Die Hotellerie darf bis höchstens 2010 ihre Privilegien behalten.
basel – Wenn es nach dem Willen des zuständigen Bundesrats Hans-Rudolf Merz geht, dann werden Sondersätze bei der Mehrwertsteuer schon bald der Vergangenheit angehören. Bereits Anfang des Jahres hatte der Bundesrat einen Bericht über mögliche Verbesserungen bei der Mehrwertsteuer vorgestellt, basierend auf einem Postulat von Alt-Nationalrat Hansueli Raggenbass (CVP/TG).
Doch vorerst unterstützt der Bundesrat die Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie bis maximal 2010. Der Ständerat wird nächste Woche darüber entscheiden, nachher ist der Nationalrat an der Reihe. Ohne einen parlamentarischen Entscheid würde der Sondersatz für die Hotellerie von 3,6 Prozent Ende 2006 auslaufen. Die Branche müsste dann mit dem normalen Satz von 7,6 Prozent abrechnen.
Hannes Germann, Schaffhauser SVP-Ständerat und Vizepräsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (Wak), ist grundsätzlich für die Vereinfachung der Mehrwertsteuer. Trotzdem will auch er den Sondersatz in der Hotellerie vorerst belassen: «Den kann man nicht so schnell, schnell abschaffen.» Der Bundesrat begründet seine Empfehlung damit, dass bei der späteren Einführung eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes in der Hotellerie gleich zweimal umgestellt werden müsste. Diese Argumentation macht selbstverständlich nur solange Sinn, wie die Einführung einer einheitlichen Mehrwertsteuer für wahrscheinlich gehalten wird. Dass gerade diejenigen Branchen, welche bisher von Sondersätzen profitieren, einer Vereinheitlichung tendenziell kritisch gegenüberstehen, scheint klar.
Doch Germann sagt, dass bisher gerade die Hotellerie offenbar positive Signale ausgesandt habe. Der Grund: Die heutige Abrechnung mit verschiedenen Steuersätzen für Leistungen für Hotelgäste und andere Besucher ist sehr kompliziert. Daher könnten die Betriebe sogar zu einer kleineren Einbusse bereit sein, wenn dafür eine Vereinfachung eintritt. Und so sagt Germann: «Wenn es uns gelingt, bei einer Umstellung nicht zu viele Verlierer zu schaffen, dann hat die Neuerung durchaus eine Chance.» (mbr)