Der Ständerat hat entschieden, dass das Parlament über das Abkommen befinden soll.
Clarissa Rohrbach
BERN. «Ich habe ein gutes Resultat erzielt», sagt Ständerat Hannes Germann (SVP/SH). Gestern wurde in der kleinen Kammer seine Motion mit 22 zu 14 Stimmen abgelehnt. Darin forderte er, dass die Schweiz den UNO-Migrationspakt nicht unterzeichnet. Trotz der hitzigen Debatten rund um das Abkommen, das die Migration international regeln soll, ging Germanns Vorstoss einigen Parlamentariern zu weit. Diese stimmten aber zwei Motionen der Aussenpolitischen und der Staatspolitischen Kommission zu, die verlangen, dass das Parlament über den umstrittenen Pakt entscheiden muss.
Nachdem der Bundesrat den Migrationspakt im Alleingang hatte unterzeichnen wollen, entfachten heftige Diskussionen. Vor allem die SVP sieht darin ein Mittel zur schrankenlosen Personenfreizügigkeit. «Es wird von den Zielländern viel gefordert, doch die Migranten haben keinerlei Pflichten, da kann ich nur den Kopf schütteln», sagt Germann. Der Schaffhauser ist überzeugt, mit seiner Motion einen wichtigen Beitrag zur Diskussion geleistet zu haben. Vor allem der Ablauf des Verfahrens habe ihn gestört. «Der Bundesrat wollte den Migrationspakt einfach am Parlament vorbeischmuggeln.» Mit den Vermittlungsvorschlägen der Kommission könne er leben.
Das Argument der Befürworter, beim Pakt handle es sich um «Soft Law», nicht bindendes Recht, ist für Germann nichtig. Denn man verpflichte sich sehr wohl politisch. Vor allem Vertreter der SP ärgerten sich über diese Haltung. Man sei auf die Kampagnen von Ultrarechten reingefallen, die europaweit Stimmung gegen Migranten machten. Mittlerweile ist auch der Bundesrat vorsichtiger geworden. Aussenminister Ignazio Cassis unterstrich zwar die Wichtigkeit des Paktes, liess aber verlauten, dass nicht alle Punkte lückenlos umgesetzt werden könnten. «Immerhin zeichnete sich gestern eine grosse Skepsis ab», freut sich Germann.