… Geld weg und schwäche die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Dass so etwas auch von bürgerlichen Parlamentariern unterstützt werde, könne er nicht verstehen. «Das ist der Grund, warum ich den Rat als tiefrot bezeichnet habe.»
Neben den inhaltlichen Einwänden kritisiert Minder den direkten Gegenvorschlag auch aus verfassungsrechtlichen Gründen. Die Einheit der Materie sei nicht mehr gegeben, da die Bonussteuer einzig und allein die Fiskalpolitik betreffe. Ebenso sei der komplizierte Urnengang, der sich nun anbahne, alles andere als transparent für die Stimmberechtigten. Am Dienstag wird sich die ständerätliche Rechtskommission mit der Bonussteuer befassen. Dass Minder mit seiner Attacke nun einen Gesinnungswandel ausgelöst hat, daran glaubt er selber nicht: «Ich gehe davon aus, dass der direkte Gegenvorschlag durchkommt, und mein Gefühl hat mich noch selten getrogen.»
«Argumente statt Vorwürfe»
Der parteilose Minder gehört der SVP-Fraktion an. Wie reagieren seine Fraktionskollegen auf die harschen Worte? Adrian Amstutz, Fraktionspräsident der SVP, wusste im Vorfeld nichts von Minders Vorhaben. Kommentieren will er seine Aussagen nicht. «Zuerst will ich mich mit ihm unterhalten und genau wissen, was er gesagt hat, bevor ich dazu Stellung nehmen kann», so Amstutz gegenüber den SN. Auch Hannes Germann, der den Kanton Schaffhausen zusammen mit Minder im Stöckli vertritt, will sich zu den über die Medien verbreiteten Aussagen Minders nicht äussern. Dennoch: «Wenn man im Ständerat überzeugen und gewinnen will, muss man mit Argumenten kämpfen, nicht mit Vorwürfen», so die diplomatische Antwort Germanns, der betont, man müsse weiterhin versuchen, die Kräfte zugunsten des Kantons zu bündeln. Die emotionale Beteiligung Minders an der Initiative könnte in diesem Fall mitgespielt haben, «aber der Umgang des Parlaments mit der Initiative war auch kein Ruhmesblatt», sagt Germann, «deshalb verstehe ich in sachlicher Hinsicht, dass er sich enerviert.» In die SVP-Fraktion habe sich Minder laut Germann erstaunlich gut eingefügt, an den Ratsbetrieb müsse sich der Neuling aber noch gewöhnen.