Schaffhauser SVP-Parlamentarier berichten über gelungene Herbstsession in Bern.
von Hans Wicki
Eine versenkte AHV-Revision, eine verlängerte Anschubfinanzierung der Kinderkrippen, ein Nein zur Offroader-Initiative, ein Nein zur Initiative «Schutz vor Waffengewalt», die Bundesratswahl – die beiden SVP-Bundesparlamentarier, Ständerat Hannes Germann und Nationalrat Thomas Hurter, zeigten am Montagabend den fast 50 Parteikolleginnen und -kollegen des Kantons, wie die Demokratie in der Herbstsession unter der Bundeskuppel in Bern gelebt, aber auch zelebriert worden war. Dabei entwickelte sich im von Vizepräsident Peter Schlienger eingeleiteten Sessionsapéro ein lebhaftes Frage-und-Antwort-Spiel, bei dem die beiden Schaffhauser Repräsentanten zu spüren bekamen, dass ihre Basis in der Session mitfieberte, wenn es in der hohen Politik um Fragen ging, deren Antworten dann in den Kantonen und Gemeinden umzusetzen waren, und dies mit spürbaren Folgen.
Was wäre eine «heilige Allianz»?
Den Reigen eröffnete Thomas Hurter. Er geisselte den Begriff «unheilige Allianz», als er umschrieb, wie der Nationalrat die 11. AHV-Revision nach langen und harten Diskussionen versenkte. Den Räten war durchaus klar, dass dieses Sozialwerk finanziell gestärkt werden muss, um es auch für die Zukunft tauglich zu erhalten. Vorgeschlagen war, das Rentenalter der Frauen von 64 auf 65 Jahre zu erhöhen, denn ihre Lebenserwartung lasse dies zu. Damit wären jährlich 800 Millionen Franken eingespart worden. Umstritten war die Frage, ob ein Teil davon in die soziale Abfederung von Frühpensionierungen gesteckt werden sollte – und wenn ja, wie viel. Der Ständerat hätte mit 400 Millionen Franken leben können, die bürgerliche Seite im Nationalrat wollte die 800 Millionen zur Sanierung nutzen, auf der Ratslinken sah man die Möglichkeit, die Frühpensionierung besser abzufedern. Weil Letztere ihre Position ebenso wenig aufgeben wollte wie die SVP, wurde die Vorlage versenkt, was einer «unheiligen Allianz» zugeschrieben wurde. Was denn eine «heilige Allianz» gewesen wäre, kam die Frage aus dem Publikum. Da wäre es an der Zeit gewesen, dass die bürgerliche Zusammenarbeit wieder gegriffen hätte. Laut Hurter hätte die Mitte Position beziehen und sich auf die eine oder andere Seite schlagen müssen, dann hätte sie die Vorlage gerettet, und diese wäre vors Volk gekommen, denn die Verliererseite hätte das Referendum ergriffen. Fast tröstend meinte Hurter dann, dass der EDI-Vorsteher, Bundesrat Didier Burkhalter, bereits angekündigt habe, ein neues AHV-Projekt zu lancieren.
Den Anschub anschieben
Genervt hat Hannes Germann, dass der Ständerat der Verlängerung des Impulsprogramms für Kinderkrippen bis Anfang 2015 zustimmte. Als es 2003 initiiert worden sei, sei klar von einem einmaligen Anschub die Rede gewesen, die Verlängerung widerspreche dem damaligen Gedanken der Einmaligkeit. Frust hatte ihn ebenfalls überkommen bei der Sans-Papiers-Vorlage. Nicht weil der Ständerat Jugendlichen aus Sans-Papiers-Familien eine Berufsausbildung zugesteht, sondern weil die Vorlage den Rechtsstaat ausheble, es für Asylbewerber nicht mehr interessant sei, sich dem Verfahren zu unterziehen und Gefahr zu laufen, einen abschlägigen Bescheid zu erhalten. Die Session bestand aber nicht nur aus Frustsitzungen, dies war den beiden klar anzusehen. Sie verstanden es, den Ratsbetrieb anschaulich zu schildern und auch aufzuzeigen, dass selbst einfach erscheinende Fragen plötzlich zu komplexen Antworten führten. Es wurde aber auch deutlich, dass die beiden Bundesvertreter bei einzelnen Themen partiell unterschiedliche Positionen einnahmen, etwa bei der Postprivatisierung. Möchte Hurter sie bei aller gebotenen Vorsicht etwas schneller durchziehen, ist Germann für eine Entschleunigung, denn er befürchtet eine Lähmung der ländlichen Bereiche und eine Schwächung des nationalen Zusammenhaltes. Erstaunliches konstatierten sie beide in der Wolfsfrage. Hier hielten die Walliser parteiübergreifend vorbildlich zusammen, und die Schaffhauser könnten durchaus daraus lernen, wenn es um die Vertretung ihrer Interessen gehe.