Gesundheitswesen: Gefährliche Initiative
Das Komitee gegen die Gesundheitsinitiative der SP warnt die Bevölkerung vor den gravierenden Auswirkungen einer Annahme.
Die Volksinitiative «Gesundheit muss bezahlbar bleiben» hat nach Ansicht der Vertreter der bürgerlichen Parteien sowohl für die Bevölkerung als auch für die Wirtschaft unseres Landes geradezu katastrophale Folgen. Dies betonten Geschäftsführer Renato Brunetti (KGV), Nationalrat Gerold Bührer (FDP), Ständerat Hannes Germann (SVP), Parteipräsident Christian Heydecker (FDP), Projektleite-rin Karin Spörli (SVP) und Vizepräsident Josef Würms (SVP) als Vertreter des überparteilichen Schaffhauser Komitees gegen die Gesundheitsinitiative der Sozialdemokratischen Partei gestern gegenüber den Vertretern der Medien. Die von der SP vorgeschlagene Finanzierung des Gesundheitswesens würde zu einer massiven Erhöhung der direkten und der indirekten Steuern führen und gleichzeitig einer weiteren Kostenexplosion Vorschub leisten. Nach Aussage von Hannes Germann haben inzwischen selbst die Initianten die fatalen Auswirkungen ihres verfehlten Vorstosses erkannt. Mit falschen Zahlen und Behauptungen werde jedoch weiterhin versucht, das Ausmass der negativen Konsequenzen der «Mogelpackung» herunterzuspielen.
Statt die Selbstverantwortung zu vertiefen und die bestehenden Anreize für ein kostenbewusstes Verhalten im Gesundheitswesen zu verstärken, werden nach Gerold Bührer die mühsam aufgerichteten Dämme eingerissen. Dies würde mittelfristig nicht nur die Steuerpflichtigen, sondern auch die mittelständische Wirtschaft auf gefährliche Weise belasten und der Schweiz einen enormen Schaden zuführen. Insbesondere der heute zwischen den Kantonen und den Krankenkassen bestehende Wettbewerb sowie die Aufhebung der Franchise, der Selbstbehalte und der zur Senkung der Gesundheitskosten geschaffenen Modelle würden nach Christian Heydecker über Nacht aufgehoben und einer erneuten Kostenexplosion Vorschub leisten. Gemäss Renato Brunetti erträgt die in einem weltweiten Wettbewerb stehende Wirtschaft keine zusätzlichen Steuern. Die mit der Initiative verbundenen Steuererhöhungen im Umfang von 17 Milliarden Franken würden die Existenz zahlreicher Betriebe ruinieren und zu einem erheblichen Verlust von bestehenden Arbeitsplätzen führen. Von einer Entlastung der Mehrheit der Prämienzahler könne keine Rede sein. Zudem würden die heute den in wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen lebenden Personen gewährten Beiträge zur Verbilligung der Krankenkassenprämien bei Annahme der Initiative dahinfallen.
Josef Würms zeigte sich überzeugt, dass es ohne erhöhte Selbstverantwortung des einzelnen Individuums kein finanzierbares Gesundheitswesen geben kann. Aus diesem Grunde fordert das Komitee die Bevölkerung auf, dem von der Sozialdemokratischen Partei vorgeschlagenen «Irrweg» am 18. Mai eine unmissverständliche Absage zu erteilen. Nach Angaben von Karin Spörli gehören dem Komitee «Nein zur Gesundheitssteuerinitiative» bereits mehr als 30 Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft an. Dazu zählen auch verschiedene Vertreter der Ärzteschaft und der Krankenversicherung. Das Komitee will seine Argumente im Laufe der kommenden Wochen auf verschiedenen Podien und in den Medien vertreten. (W. J.)