Während Links-Grün auf die Umsetzung der neuen Individualbesteuerung drängt und tiefe Einkommen entlasten will, wollen die wiedervereinigten Bürgerlichen die Fairness-Initiative abwarten.
Robin Blanck, 17. März 2026
Erst vor etwas mehr als einer Woche hat eine Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten sich für die Einführung der Individualbesteuerung ausgesprochen, gleichwohl diskutiert das Land nun darüber, wie es weitergehen soll. Grund: die Fairness-Initiative der Mitte-Partei. Die Initiative sieht ebenfalls eine Abschaffung der Heiratsstrafe vor, dies aber ohne Einführung der Individualbesteuerung. Ehepaare würden weiterhin gemeinsam besteuert, dürften aber in dieser Hinsicht nicht schlechter fahren als andere Konstellationen. Wie das umgesetzt werden müsste, hätte das Parlament zu regeln. Die Vorlage sollte voraussichtlich im Sommer in den Ständerat kommen, noch ist aber auch unklar, ob die Mitte das Anliegen zurückzieht.
Das sorgt nun für erhebliche Unsicherheit, wie also weiterfahren? Die umfangreichen Anpassungen im Steuersystem in den Kantonen angehen und möglichst rasch umsetzen, obwohl dafür noch sechs Jahre Zeit bleiben? Oder doch lieber abwarten, bis klar ist, was mit der Fairness-Initiative passiert, um bei einer Annahme derselben durch das Volk nicht Arbeit umsonst gemacht zu haben?
Im Kanton Schaffhausen, der die Vorlage abgelehnt hat, ist die Politik gespalten:
SP will rasche Umsetzung der neuen Regeln
Bei der SP beurteilt man die Ausgangslage als «klar» und will vorwärtsmachen. Die Bevölkerung habe entschieden, dass sie die Heiratsstrafe abschaffen und eine Individualbesteuerung «für mehr Gleichstellung will», deshalb seien die Kantone «jetzt in der Pflicht, sich möglichst bald an die Umsetzung der Vorlage zu machen», schreibt Isabelle Lüthi, Präsidentin der SP/Juso/Grünen/Junge-Grüne-Fraktion. Gleichzeitig sei das auch der richtige Moment, um den Steuertarif in Schaffhausen «grundsätzlich zu überdenken», konkret schwebt Lüthi vor, «den Tarif so zu gestalten, dass niedrige Einkommen steuerlich entlastet werden».
SVP und FDP treten auf die Bremse – und wollen abwarten
Gegenteilig fällt die Einschätzung bei der SVP/EDU-Fraktion aus: Deren Präsident Martin Schlatter hält es nicht für die Aufgabe seiner Fraktion, «das Tempo in dieser Sache vorzugeben». Die Umsetzungsfrist sei beträchtlich, «und deshalb würde ich, müsste ich entscheiden, zuerst einmal abwarten, wie die Tendenz betreffend Fairness-Initiative aussieht.» Er erhält Unterstützung aus der FDP/Mitte-Fraktion. «Bevor nicht Klarheit besteht, wie die Mitte mit ihrer Initiative umgeht, macht es aus meiner Sicht keinen Sinn, jetzt mit der Umsetzung rasch vorwärtszumachen», schreibt Beat Hedinger, Präsident der Fraktion, auf Anfrage der SN, «gewisse Rahmenbedingungen könnten sich bei der Annahme der hängigen Initiative noch ändern».
GLP wählt den Mittelweg: vorbereiten und später entscheiden
Als «pragmatisch» bezeichnet Raphael Kräuchi (GLP) die Haltung der von ihm präsidierten GLP/EVP-Fraktion: Der Kanton solle sich frühzeitig mit den notwendigen Anpassungen im kantonalen Steuerrecht und in der Steuerverwaltung befassen und eine Vorlage erarbeiten. «Wer erst reagiert, wenn alle Details feststehen, riskiert unnötigen Zeitdruck und eine hektische Umsetzung», sagt Kräuchi. Gleichwohl will er die Entwicklung rund um die Fairness-Initiative verfolgen. Konkret: «Politische Entscheide können dann gefällt werden, sobald auf Bundesebene endgültige Klarheit besteht.»
Fazit: Tendenziell wollen die Bürgerlichen und die Mitte die Auswirkungen der Fairness-Initiative abwarten und erst dann Nägel mit Köpfen machen, während die Linke den Fokus auf die Umsetzung der am 8. März angenommenen Vorlage setzt – und gleich noch höhere Steuern für höhere Einkommen durchsetzen will.
Stamm Hurter: kein übereiltes Vorgehen
Zuständig für das Thema ist mit Cornelia Stamm Hurter jene SVP-Magistratin, die sich stark gegen die Einführung der Individualbesteuerung eingesetzt hat. «Wir müssen uns in dieser Frage mit den anderen Kantonen koordinieren; bevor aber Klarheit über die Fairness-Initiative herrscht, ist das nicht angezeigt», sagt Stamm Hurter. Wohl mache man sich gewisse Gedanken zu den möglichen Szenarien, «aber ein übereiltes Vorgehen wäre nicht sinnvoll». Und sie streicht hervor, dass man auch bei einem Wechsel zur Individualbesteuerung «das alte System noch weitere 15 Jahre» betreiben müsste, um sämtliche Nach- und Strafsteuerverfahren sicherzustellen. Einfach gesagt: Es ist kompliziert. Und könnte noch komplizierter werden.