Die ganz grossen Geschäfte fehlten in einer eher flauen Sommersession. Gleichwohl gab es nebst viel Sommertheater auch wichtige Entscheidungen.
Von Hannes Germann
Zu den gewichtigeren Geschäften des Bundesparlaments gehören Volksinitiativen. Der Ständerat empfiehlt die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» (Matter-Initiative) zur Ablehnung. Auch von einem Gegenvorschlag, wie der Nationalrat beschlossen hatte, will er nichts wissen, was ich persönlich sehr bedaure. Man hätte in Bezug auf den Schutz von privaten Daten wichtige Klarstellungen herbeiführen können. Zudem hat der Nationalrat zu beiden Geschäften Ja gesagt. Mal sehen, wie es weitergeht. Nicht ganz so hitzig war die Debatte um das Klimaabkommen von Paris. Die Ständeräte behielten – trotz vieler Ungereimtheiten – einen kühlen Kopf und winkten das Abkommen durch. Hitziger dürfte es dann bei der Beratung zweier Vorstösse zum Einkaufstourismus her- und zugehen. Das Geschäft geht jetzt erst mal in die Wirtschaftskommission.
Vor und nach den Sachgeschäften dominierten rund ums Bundeshaus Sommer und Sonne. So gibt es nebst den traditionellen Fraktionsausflügen eine Vielfalt von Anlässen. Die einen mögen eher Sport als Ausgleich, wobei zur Auswahl stehen: Fussball mit dem FC Nationalrat, der «Parlamotion»-Lauf ums Bundeshaus, ein Wettschiessen und ein Golfturnier. Die anderen ziehen einen Informationsanlass vor oder ziehen sich zurück, und wiederum andere geniessen die knappe Freizeit. So zum Beispiel am legendären Sommerabend der Bierbrauer im respektive vor dem Café Fédéral, wo es ein beeindruckendes Spektrum helvetischer Braukunst zu geniessen gab. «Honni soit qui mal y pense»: Darum bitte keine falschen Schlüsse ziehen. Denn auch nach diesem besagten langen Sommerabend trafen sich morgens um 7 Uhr die beiden Finanzkommissionen zur Einigungskonferenz.
Auch wenn diese Arbeit letztlich für die Katz war. Wir Ständeräte setzten uns mit den unseres Erachtens vernünftigeren Vorschlägen in der Einigungskonferenz klar durch, der Nationalrat blieb bei zwei Nachtragskrediten stur und schickte den Antrag der Einigungskonferenz bachab. So gelten die tieferen Beiträge. Die Bundesanwaltschaft wird damit für ihre straffe Budgetierung bestraft – und das Informatikprogramm Fiscal-IT der Steuerverwaltung wird wegen der fehlenden zehn Millionen Franken einfach eine (weitere) Verzögerung bei der mehr als überfälligen Software aus den Achtzigerjahren erfahren. Gespart ist durch dieses Sommertheater indes gar nichts, denn die Weiterführung von «Molis» (für die Mehrwertsteuer) und «Stolis» (Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgabe) über das Jahr 2018 hinaus wird immer schwieriger und teurer …
Doch es gibt auch Erfreulicheres aus dem Bundeshaus zu berichten. So ist die Schaffhauser Juristin und Rechtsanwältin Andrea Berger-Fehr ans Bundesverwaltungsgericht gewählt worden – notabene mit dem höchsten Resultat aller fünf Gewählten. Gratulation. Und am Rande der Session respektive an der GV des Schweizerischen Gemeindeverbandes ist die Stadt Schaffhausen mit dem Preis «Gesunde Stadt» ausgezeichnet worden. Die schönste Stadt haben wir ja eh schon.
Gute Nachrichten auch für Schützen und Jäger: Der Bundesrat wird den Spielraum für eine pragmatische Umsetzung in der Schweiz betreffend die Verschärfung des EU-Waffenrechts nutzen, wie er in seiner Antwort auf eine Interpellation im Ständerat festhielt. Schiessveranstaltungen wie Feldschiessen könnten – wie letztes Wochenende mit Erfolg auch in Schaffhausen – auch in Zukunft so durchgeführt werden. Auch die freiwillige Teilnahme am «Obligatorischen» mit einem Sturmgewehr 57 bleibt demnach möglich. Und vom heftig umstrittenen zentralen Waffenregister will die Exekutive nun endlich absehen. Die Jäger sind von der neuen EU-Waffenrichtlinie nicht betroffen. Allerdings ist klar: Als Schengen-Mitglied muss die Schweiz die übrigen Regeln der EU übernehmen.
Das zuletzt im Bundeshaus allgegenwärtige Thema, wer wohl die Nachfolge von Bundesrat Didier Burkhalter antreten wird, dürfte uns auch ins politische und mediale Sommerloch hineinbegleiten.
Hannes Germann (SVP) ist Ständerat des Kantons Schaffhausen.