Nationalrätin Linda De Ventura (SP) und Ständerat Hannes Germann (SVP) haben unterschiedliche Erklärungen für das Ergebnis.
Saskia Baumgartner
SCHAFFHAUSEN. Die Neutralitätsinitiative der SVP hatte weder schweizweit noch in Schaffhausen eine Chance. Im Kanton sagten 63,5 Prozent Nein. Einzig Beggingen und Büttenhardt waren für eine strengere Auslegung der Neutralität – sie sagten beide mit rund 64 Prozent Ja.
SVP-Ständerat Hannes Germann führt das Ergebnis auf eine Verunsicherung in der Stimmbevölkerung zurück. «Einerseits wollen die Leute Neutralität, andererseits ist es der Gegnerschaft gelungen, aufzuzeigen, dass die Schweiz militärisch auf Bündnisse angewiesen ist.» Die Sorgen um den Wegfall möglicher notwendiger internationaler Kooperationen hätten wahrscheinlich viele zu einem Nein bewegt.
Germann hatte sich in Bern ursprünglich für einen Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative starkgemacht. «Der Gegenvorschlag hätte aufgenommen, dass die Schweiz neutral ist und als neutrale Vermittlerin zur Verfügung steht.» Germann verweist auf den Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Ukraine hatte sich 2022 gewünscht, dass die Schweiz sie diplomatisch durch ein Schutzmachtmandat vertritt. Russland war dagegen, weil die Schweiz EU-Sanktionen übernommen hatte. «Die Neutralität ist dadurch zumindest angekratzt worden», findet Germann.
Für den SVP-Ständerat ist nach der Abstimmung klar: «Die Leute sind zufrieden, so wie es ist.» Aufgabe des Parlaments sei es nun, die Neutralität vom Bundesrat einzufordern und Druck auszuüben, falls dieser in ihren Augen falsch liege. «Es braucht einen gewissen Spielraum, aber man darf die Neutralität nicht grundsätzlich infrage stellen und ad absurdum führen.» Germann lässt durchblicken, dass seine Partei sich nicht länger mit der Abstimmungsniederlage aufhalten wird. Intern befasse man sich schon längst mit den neuen EU-Verträgen. «Das ist die entscheidende Schlacht, die geschlagen wird.»
SP-Nationalrätin Linda De Ventura ist erleichtert über das Abstimmungsergebnis. «Es zeigt, dass Sanktionen breit abgestützt sind in der Bevölkerung. Es ist ein Sieg für das Völkerrecht und das Menschenrecht.» De Ventura sagt: «Die Schweizerinnen und Schweizer sind dagegen, dass Putin die Ukraine bombardieren und gleichzeitig in der Schweiz Geschäfte machen kann.» De Ventura ist auch Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission. Sie findet: «Es ist ein ganz veraltetes Bild, wenn man denkt, dass sich die Schweiz ohne Kooperationen und ohne gemeinsame Übungen verteidigen kann.» Umso glücklicher sei sie über das deutliche Signal an die Partnerinnen und Partner in der EU. «Wir wollen weiterhin mit ihnen kooperieren und auch die Sanktionen weitertragen. Wir wollen nicht die Einzigen in Europa sein, die keine Sanktionen gegen Kriegsverbrecher verhängen.»
Das Ergebnis zeige, dass die aktuelle Auslegung der Neutralität für die Bevölkerung «okay» sei, findet De Ventura. Angesichts der klaren Ablehnung der Initiative könne man darüber diskutieren, künftig beim Thema Sanktionen noch einen Schritt weiterzugehen. Aktuell übernehme die Schweiz viele EU-Sanktionen nicht – hier könne man mutiger sein. Oder man könnte dafür sorgen, dass die Schweiz nicht nur Sanktionen übernehmen, sondern auch selbst ergreifen kann, was derzeit nicht möglich ist. De Ventura kritisiert, wie die SVP mit dem Abstimmungsergebnis umgeht. Als die Ablehnung der Neutralitätsinitiative absehbar war, habe die Partei versucht, die Verantwortung an Christoph Blocher und Pro Schweiz abzuschieben. Das sei feige. «Es war klar auch eine SVP-Initiative und die Bevölkerung hat gemerkt, dass diese sicherheitspolitisch gefährlich gewesen wäre und uns in Europa isoliert hätte.»