Empört reagiert der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann auf die schweren Ausschreitungen am Samstag in Bern. Kundgebungen seien ein demokratisches Grundrecht. Um dem Vandalismus einen Riegel vorzuschieben, müssten Jugendliche gelehrt werden, das Eigentum anderer zu achten.
Nach den Ausschreitungen vom Samstag: Bedeutet das das Ende von Wahlkundgebungen, oder raufen sich die Parteien zusammen, um gemeinsam das Problem anzugehen?
„Das darf nicht das Ende von Kundgebungen sein. Das wäre ja eine Bankrottserklärung der Demokratie. Es gibt das garantierte Grundrecht der freien Meinungsäusserung und der Versammlungsfreiheit. Die Parteien sind daher aufgerufen, nach Lösungen zu suchen, um künftig früher ein- und gezielter durchgreifen zu können.“
Welche Möglichkeiten hat die Politik, um der Gewalt im Allgemeinen und wie in Bern am Samstag im Besonderen zu begegnen?
„Die Gewalt muss, ob sie von links oder von rechts kommt, verurteilt werden. Und man muss endlich auch bereit sein, gegen Gewaltbereite härter vorzugehen. Zu lange nämlich wurden so genannte Scharmützel verharmlost. Mittlerweile nimmt die Gewaltbereitschaft Formen an, die uns zum Handeln zwingen.“
Der Schwarze Block ist ein Phänomen, was lässt sich kurz-, was langfristig gegen ihn unternehmen?
„Der Schwarze Block war von linken Gegendemonstranten alarmiert und über Internet und per Handy auf den Plan gerufen worden. Der verantwortliche links-grüne Stadtrat hat mit seinen Aufrufen per Internet erreicht, dass vermummte Schlägertruppen in Bern tätig wurden. Darum müsste die Justiz auch gegen derartige Ansätze vorgehen können.
Der Vandalismus lässt sich mit den Saubannerzügen früherer Zeiten vergleichen. Wie ist er zu verhindern?
„Das kann nur in einem langfristigen Prozess geschehen. Dazu gehört, dass man bereits in der Erziehung und in der Schule beginnt, Grenzen zu setzen, und diese auch durchsetzt. Jugendliche müssen lernen, das Eigentum anderer zu achten.“
von Hans Wicki