«Kein Handlungsbedarf»
Von sk
Was bedeutet das vorläufige Scheitern des Steuerabkommens mit Deutschland?
Hannes Germann: Das Scheitern hat sich im Vorfeld abgezeichnet. Es bedeutet, dass die Phase der Unsicherheit weitergeht, und es ist möglich, dass unser nördlicher Nachbar nun vermehrt Druck machen wird.
Sie selbst waren kein Freund des Abkommens.
Germann: Ich war kein Befürworter, weil das Abkommen klar über den in-ternationalen Standard der OECD hinausgeht. Das ist nicht nötig. Ich finde es falsch, dass die Schweiz einseitig und in vorauseilendem Gehorsam für unzählige Länder dieser Welt die Steuern eintreibt. Denn leider verzichtete der Bundesrat auf die gegenseitige Anwendung des Abkommens. Fazit: Für mich wäre das Abkommen zwar keine gute Lösung gewesen, aber immerhin eine gangbare.
Wie geht es jetzt weiter?
Germann: Aus Schweizer Sicht besteht kein Handlungsbedarf. Wir werden die Abkommen mit Grossbritannien und Österreich fristgerecht umsetzen. Gegenüber Deutschland liegt der Ball nicht bei uns. Die Schweiz hat den OECD-Standard umgesetzt. Wir erfüllen in Zukunft alles, was weltweit Standard ist. Weiter müssen wir nicht gehen. Es könnten allerdings Forderungen zur Vergangenheit der fehlbaren Banken eintreffen. Oder die Schweiz könnte von Deutschland mit Gruppenanfragen eingedeckt werden. Da gilt es, hart zu bleiben, aber korrekt zu handeln.
Und wenn die EU Druck Richtung automatischer Informationsaustausch macht?
Germann: Wenn die OECD den automatischen Informationsaustausch beschliesst, wird sich die Schweiz auf Dauer nicht entziehen können. Aber davon sind wir meilenweit entfernt. Die Schweiz sollte sich vorbildlich an die Gesetze halten. Es gilt aber auch zu bedenken, dass es bei solchen Forderungen auch um handfeste Wirtschaftsinteressen geht.