Ständerat Hannes Germann ist gegen Mindestbeträge bei Kinderzulagen.
Schaffhauser Nachrichten: Herr Germann, Sie haben das Gesetz in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Warum?
Hannes Germann: Die Sozialwerke sind jetzt schon unbezahlbar. Der Bund macht täglich 13 Millionen Franken neue Schulden. Jetzt die Schleusen aufzutun und im Endeffekt ein neues Sozialwerk auf Bundesebene zu schaffen ist nicht zu verantworten. Ich halte darum am bewährten System mit kantonalen Mindestansätzen fest, denn es trägt regionalen Einkommensunterschieden Rechnung.
Die CVP sagt, ein national gültiger Mindestbetrag bei den Kinderzulagen bringe Wirtschaftswachstum.
Germann: Das scheint mir eine seltsame Logik. Warum sind denn das Gewerbe und die Wirtschaft so vehement dagegen? Die Arbeitgeber zahlen bereits heute vier Milliarden pro Jahr an Kinderzulagen. Eine Verteuerung der Arbeit in der Schweiz wäre für das Wachstum gegenwärtig fatal.
Sehen Sie andere Möglichkeiten, die Familien zu entlasten?
Germann: Den Leuten möglichst viel Geld zum Leben belassen und darum die steuerliche Entlastung der Familien vorantreiben, wie das gescheiterte Steuerpaket vorsah. Nebst generell höheren Kinderabzügen waren dort Abzüge für Betreuungskosten und solche für Alleinerziehende vorgesehen. Die wären gerechtfertigt – und wirksamer als Subventionen mit der Giesskanne. Interview:Julia Guran