Der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann kämpfte gestern als Präsident der ständerätlichen Wirtschaftskommission erfolgreich für die Unternehmenssteuerreform.
Herr Germann: Die Dividenden sollen künftig unter bestimmten Bedingungen nur noch teilweise besteuert werden. Ist das nicht ungerecht gegenüber allen Lohnempfängern, die ihr Einkommen voll versteuern müssen?
Hannes Germann: Nein, das lässt sich nicht vergleichen. Denn bevor die Dividende ausbezahlt werden kann, muss der Gewinn bereits im Unternehmen versteuert werden. Darum spricht man von Doppelbelastung. Das ist beim Lohn nicht so.
Besonders profitieren von der Unternehmenssteuerreform sollen KMU. Wie funktioniert das?
Germann: Von der steuerlichen Teilentlastung bei der Dividende profitiert nur, wer mindestens zehn Prozent einer Aktiengesellschaft besitzt. Damit entlasten wir gezielt die klassischen Unternehmeraktionäre. Diese wollen wir stärken. Sie nehmen Risiken auf sich und schaffen oder sichern Arbeitsplätze. Dazu kommen zahlreiche weitere Massnahmen, insbesondere soll die Übergabe von Unternehmungen erleichtert werden.
Beim Bund führt das aber zu steuerlichen Mindereinnahmen. Wie hoch sind die, und wie sollen sie kompensiert werden?
Germann: Auf Bundesebene fallen im ungünstigsten Fall kurzfristige Mindereinnahmen von 74 Millionen Franken pro Jahr an. Das ist vergleichsweise kein wahnsinnig grosser Betrag. Wichtiger aber ist, dass mit der Zeit für den Bund ein Plus entsteht, weil die Reform positive Effekte hat.
Wie funktioniert das?
Germann: Geld, welches in den Unternehmen nicht wirklich gebraucht wird, verbleibt heute trotzdem dort, aus Angst vor der Steuer. Künftig werden Gewinne stärker ausgeschüttet. Damit kommt das Geld in den wirtschaftlichen Kreislauf zurück und ist produktiver.
Von linker Seite steht bereits eine Referendumsdrohung im Raum. Beunruhigt Sie das?
Germann: Eine Referendumsdrohung ist immer ernst zu nehmen. Problemlos ist eine Vorlage nie. Vor allem wenn sie zuerst Ausfälle, wenn auch bescheidene, bringt. Nötig ist also, dass wir die Stimmbürger vor einer allfälligen Abstimmung von einer mittelfristigen Betrachtung überzeugen könnten.
Interview: Michael Brunner