Die drohende Schliessung von zwölf Zollstellen, darunter Bargen, sorgte für vehemente Voten im Stöckli. Grund war ein Vorstoss des Schaffhauser Ständerats Hannes Germann (SVP).
Von Anna Kapeler
BERNEs war Bundesrat Ueli Maurer (SVP), der gestern unfreiwillig für kurze Unruhe im Ständerat sorgte. «Ich freue mich, dass sich die Ostschweiz auch einmal zu Wort meldet. Man hat ja sonst das Gefühl, sie existiere nicht», sagte Maurer in seinem Votum. Und erntete damit Lacher und Empörung gleichermassen. Maurer schob denn auch sogleich nach, dass er, der im zürcherischen Hinwil wohnt, sich ebenfalls zur Ostschweiz zähle – zumindest peripher. Grund für seine Äusserung war die Tatsache, dass sich auf die Interpellation des Schaffhauser SVP-Ständerats Hannes Germann, «Gegen eine wirtschaftlich schädliche Schliessung von wichtigen Zollstellen wie Bargen/SH», nur Ostschweizer zu Wort meldeten.
«Politischer Affront»
Die Oberzolldirektion muss sparen, und sie prüft deshalb im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017–2019 die Schliessung von schweizweit zwölf Zollstellen, darunter diejenige in Bargen SH. Wie Germann gestern betonte, stellt Bargen nebst der heute schon überlasteten Zollstelle Thayngen eine wichtige Zusatzverbindung in den süddeutschen Raum dar. Die mögliche Schliessung sorge für Verunsicherung und Unverständnis bei der exportorientierten Wirtschaft und den betroffenen Gemeinden. Sie wäre laut Germann ein politischer Affront gegen Grenzgebiete, ausserdem wirtschaftsfeindlich, wegen längerer Umfahrungszeiten ökologisch unsinnig, und sie bedeutete einen Verlust der Sicherheit im Grenzgebiet. «So geht das nicht, Herr Bundesrat Maurer! Jetzt ist genug mit Zollschliessungen», sagte Germann. Es könne nicht sein, dass die Kosten an der Front statt beim «Wasserkopf in Bern» gesenkt würden.
Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) doppelte nach, dass mit einer möglichen Schliessung der Zollstellen Bargen, Romanshorn, Buchs und St. Gallen 19 Arbeitsstellen in der Ostschweiz verloren gingen. Für Karin Keller-Sutter (FDP/SG) hätte die Schliessung der Zollstellen «nur einen geringen Spareffekt, die negativen Auswirkungen aber wären gross». Und Paul Rechsteiner (SP/SG) fand, dass für die Ostschweiz einiges auf dem Spiel stehe.
Auch Thomas Minder (parteilos/SH) sprach sich mit markigen Worten für den Erhalt der Zollstelle Bargen, diesem «nördlichsten Einfallstor der Schweiz», aus. «Die Schliessung von Bargen würde in Thayngen eine erhöhte Anzahl Abfertigungen von täglich etwa 250 Lastwagen verursachen», sagte Minder. Das könne nicht angehen.
Unmöglich ohne Leistungsabbau
Auf diese Voten reagierte Bundesrat Maurer als neuer oberster Chef des Zollwesens folgendermassen: «Sie alle wissen: Man kann den Bären nicht waschen, ohne dass das Fell nass wird.» Es müsse nun einmal gespart werden – und das gehe nicht ohne Leistungsabbau. Mit der aktuell zur Prüfung stehenden Lösung von zwölf Zollschliessungen würden nur drei Prozent der Verzollungen abgebaut. «Wenn man das so generell sieht, kann man dem durchaus zustimmen.» Maurer betonte indes, dass noch nichts entschieden sei.
Germann zuversichtlich
Ständerat Germann äusserte sich im Anschluss an die Debatte optimistisch, dass Maurer nochmals über die Bücher gehe. Dies habe ihm der Bundesrat im persönlichen Gespräch soeben erneut zugesichert. «Ich bin zuversichtlich, dass Bargen nicht geschlossen werden muss.» Und falls es in der Vernehmlassungsantwort kein Entgegenkommen gäbe, will Germann spätestens bei den Beratungen zum Stabilisierungsprogramm auf die Barrikaden gehen. Es werde sich eine Mehrheit finden lassen, um die Schliessungen aus dem Sparprogramm zu streichen, ist er überzeugt.