Das Rahmenabkommen mit der EU war gestern Thema in der EU/Efta-Delegation von National- und Ständerat. Deren Präsident schlägt Präzisierungen vor, welche auch Mitglied Hannes Germann (SVP/SH) befürwortet.
BERN. Die EU/Efta-Delegation von National- und Ständerat hat sich gestern zum Rahmenabkommen ausgetauscht. Die Delegation hat sich mit Jørn Dohrmann getroffen, Abgeordneter im Europäischen Parlament und Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Schweiz. Der Politiker der dänischen Volkspartei zeigte anschliessend vor den Medien in Bern Verständnis für die Bedenken der Schweizer Parlamentarier. Er werde das Gehörte nun ins EU-Parlament tragen. So würden die Schweizer Interessen in seinen Bericht einfliessen.
Dass er allein zum Treffen erschienen sei, sei kein Zeichen mangelnder Gesprächsbereitschaft, sagte Dohrmann. Der Grund dafür sei, dass die Einladung spät erfolgt sei. Nur wenige Daten seien infrage gekommen. Am gewählten Datum hätten die Mitglieder seiner Delegation an Abstimmungen teilnehmen müssen.
FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann, der die EU/Efta-Delegation präsidiert, will, dass der Bundesrat der EU grundsätzlich eine zustimmende Antwort zum Abkommen zukommen lässt. In einer Zusatzerklärung soll er aber Präzisierungen zu den umstrittenen Themen Unionsbürgerrichtlinie und Lohnschutz festhalten. Erklärt sich die EU für dieses Vorgehen bereit, soll der Bundesrat eine Paraphierung in Aussicht stellen. Im Gespräch sind laut Portmann drei neue Elemente erörtert worden. Welche das waren, wollte er nicht bekannt geben.
«Hans-Peter Portmanns Einzelantrag ist ein guter Verbesserungsvorschlag», sagt der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann (SVP), ebenfalls Mitglied der EU/Efta-Delegation. «Dass die Unionsbürgerrichtlinie nicht als Weiterentwicklung des Freizügigkeitsabkommens gelten soll, ist für mich von zentraler Bedeutung. Auch dass wir beim Schweizer Lohnschutz keinerlei Konzessionen eingehen, ist richtig.»
Die Delegationsmitglieder der SVP, der CVP und der SP bekräftigten die bisher geäusserten Haltungen der Parteien zum institutionellen Rahmenabkommen. Die SVP lehnt dieses klar ab, insbesondere wegen der dynamischen Rechtsübernahme, wie Thomas Aeschi (SVP/ZG) sagte. CVP-Nationalrätin Kathy Riklin (ZH) betonte, am Ende brauche es eine Güterabwägung. Verschiedene Punkte seien noch zu klären. Den Abbau des Lohnschutzes möchte auch die SP verhindern. Grundsätzlich sind ihr aber stabile und gute Beziehungen zur EU wichtig. Und sie hält ein Rahmenabkommen für das richtige Instrument, um diese zu gewährleisten, wie Eric Nussbaumer (BL) sagte. (aka/sda)
«Dass wir beim Lohnschutz keinerlei Konzessionen eingehen, ist richtig.» Hannes Germann Ständerat (SVP/SH)