Der Regierungsrat hat einen Bericht und den Antrag betreffend die Bereinigung der Motionen- und der Postulatesammlung zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Das teilt die Staatskanzlei mit. Mit diesem Bericht legt die Regierung Rechenschaft über den Stand der vom Kantonsrat erheblich erklärten Motionen und Postulate ab. Der Regierungsrat beantragt die Abschreibung von fünf erledigten Motionen (Motion der FDP-Fraktion betreffend Reformen im kantonalen Gesundheitswesen, Motion Hansruedi Richli betreffend mehr Flexibilität im Besoldungswesen, Motion der SVP-Fraktion betreffend Änderung des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Januar 2000, Motion Hans Wanner betreffend Änderung des Gastgewerbegesetzes sowie Motion Christian Heydecker betreffend Mitwirkungsrechte des Grossen Rates) und zwei erledigten Postulaten (Postulat Markus Müller betreffend Tausch der Aktien der Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG sowie Postulat Hansjörg Wahrenberger und Marcel Wenger betreffend Erstellen einer Wirkungsanalyse zum Massnahmenpaket zur Entlastung des Staatshaushaltes). Eine Fristverlängerung beantragt die Regierung für eine Motion der Spezialkommission «Gesetz über die regionalen Verkehrsbetriebe» und zwei Postulate (Hannes Germann betreffend Englisch an der Volksschule sowie Sibylle Hensler betreffend Verkehrsentlastung Neuhau-sen am Rheinfall). Noch 12 vom Kantonsrat für erheblich erklärte Motionen sowie 9 für Postulate sind hängig. (r.)
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