Der Ständerat hat als Zweitrat eine Motion gutgeheissen, die jugendlichen Papierlosen die Chance einer Berufslehre geben will. Der Bundesrat muss damit das geltende Gesetz ändern.
von sda
Der Entscheid fiel knapp: Mit 23 zu 20 Stimmen sagte der Ständerat Ja zur Motion des Genfer CVP-Nationalrats Luc Barthassat. Eine weiter gehende Motion von Antonio Hodgers (Grüne/GE) lehnte der Rat mit 22 zu 16 Stimmen ab. Zu einer Standesinitiative des Kantons Neuenburg sagte er mit 22 zu 21 Stimmen Nein.
Der Nationalrat hatte sich ebenfalls dafür ausgesprochen, dass Jugendliche Sans-Papiers eine Berufslehre absolvieren dürfen. Damit muss der Bundesrat nun eine Lösung ausarbeiten.
Integrieren statt ausschliessen
Die Mehrheit im Ständerat vertrat die Auffassung, die gegenwärtige Situation sei ungerecht: Jugendliche ohne Aufenthaltsbewilligung können heute studieren, aber keine Berufslehre absolvieren. Es gehe nicht an, die Jugendlichen, die keinerlei Schuld an ihrer Situation hätten, auf die Strasse zu schicken, argumentierten die Befürworter. Manche verwiesen dabei auf die Diskussionen über Integration und Kriminalität. Eine Berufslehre sei die beste Integration, argumentierten sie. Die Alternative sei Kleinkriminalität, sagte Anita Fetz (SP/BS). «Wir sollten die Gelegenheit ergreifen, eine pragmatische Lösung zu finden», forderte Alain Berset (SP/FR).
Auch bürgerliche Befürworter
Zu den Befürwortern aus den Reihen der Linken gesellten sich viele Vertreter der CVP und der FDP, unter ihnen Urs Schwaller (CVP/FR), Helen Leumann (FDP/LU), Dick Marty (FDP/TI) und Felix Gutzwiller (FDP/ZH). «Sind wir wirklich so hart, dass wir diesen jungen Menschen keine Chance geben?», fragte Leumann. Die Menschlichkeit einer Gesellschaft bemesse sich daran, wie sie mit den Schwächsten umgehe, gab Marty zu bedenken. Und Gutzwiller stellte fest, es müsse doch Raum geben für Lösungen. Die Gegner vertraten die Auffassung, dass das Problem nur verlagert werde, wenn Jugendliche ohne Rechtsstatus eine Berufslehre absolvieren dürften. Diese Jugendlichen befänden sich weiterhin illegal in der Schweiz und hätten nach der Lehre keinen Zugang zum Arbeitsmarkt. Vertreter der SVP brachten darüber hinaus prinzipielle Einwände vor. «Sans-Papiers sind Gesetzesbrecher», sagte Maximilian Reimann (SVP/AG). Die Schweiz dürfe nicht «zu einem Hort illegaler Zuwanderer degenerieren». Hannes Germann (SVP/SH) warnte vor falschen Signalen: Es dürfe nicht sein, dass legal werde, was lange genug illegal sei. Für ihn wäre das Ende der Schulzeit eigentlich der richtige Zeitpunkt, zu versuchen, ein illegales Aufenthaltsverhältnis in die Legalität zu überführen. Werde auch die Berufslehre noch akzeptiert, dann werde es fast unmöglich, jemanden auszuweisen.
Härtefallregelung
Auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Justizdepartements, sprach sich gegen eine Änderung der heutigen Praxis aus. Die Kantone hätten heute schon die Möglichkeit, in Härtefällen den Status von Sans-Papiers zu regeln. Im Fall von Jugendlichen, welche in der Schweiz zur Schule gegangen und gut integriert seien, werde praktisch immer die Härtefallregelung angewendet. Mit den Kantonen habe der Bund vor einem Jahr einheitliche Leitlinien aufgestellt. Der Mehrheit im Ständerat reicht das jedoch nicht: Sie verlangte eine Gesetzesänderung.