Die Banken in der Region Schaffhausen begrüssen die Beilegung des Steuerstreits mit Deutschland. Auch vom vorgesehenen erleichterten Zugang zum deutschen Markt könnten sie profitieren.
von Philipp Lenherr
«Ich finde jede Lösung gut, die nicht auf einen automatischen Informationsaustausch hinausläuft. Mit der jetzt angestrebten Abgeltungssteuer sollte sich das Worst-case-Szenario Informationsaustausch längerfristig verhindern lassen», so der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann über den Stand der Dinge im Steuerstreit mit Deutschland. Restlos glücklich ist er trotzdem nicht – noch sei unklar, mit welchem administrativen Aufwand die Abgeltungssteuer für die Schweizer Banken verbunden ist. «Zudem mutet es etwas seltsam an, wenn unsere Banken zu Steuereintreibern für andere Staaten werden», so Germann. Der erleichterte Zugang zum deutschen Markt hingegen sei für die Schweizer Banken ein Vorteil verglichen mit der heutigen Situation. «Heute dürfen unsere Banken ja beispielsweise nicht einmal ein Inserat im Jestetter Gemeinde-Anzeiger schalten», so Germann, der unter anderem auch im Verwaltungsrat einer Schaffhauser Regionalbank Einsitz hat.
«Bringt beiden Seiten etwas»
Auch Martin Vogel, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Schaffhauser Kantonalbank (SHKB), steht der Abgeltungssteuer für deutsche Bankkunden grundsätzlich positiv gegenüber. «Die Abgeltungssteuer bringt beiden Seiten etwas. Deutschland bekommt Geld aus der korrekten Versteuerung von in der Schweiz angelegten Vermögen. Am wichtigsten scheint mir aber, dass durch eine solche Lösung die Kunden entkriminalisiert werden», so Vogel. Was den administrativen Aufwand betrifft, so hofft er, dass dieser vertretbar sein wird. Mit dem vergleichbaren System der Schweizer Verrechnungssteuer habe man ja bereits viel Erfahrung, so Vogel. Seiner Meinung nach würde die Abgeltungssteuer auch das Bankgeheimnis eher stärken als schwächen, weil der Schutz der Bankkundendaten dadurch von den Steuerfragen entkoppelt würde. Diesen Punkt betont auch Beat Stöckli, Mitglied der Geschäftsleitung Wegelin & Co. Privatbankiers sowie Leiter der Schaffhauser Niederlassung und Mitglied der Kommission für Steuern und Finanzfragen bei der Schweizerischen Bankiervereinigung. Die vorgesehene Abgeltungssteuer sei ein «Meilenstein», weil dadurch die Privatheit der Bankkunden von deren Pflicht, Steuern zu bezahlen, getrennt werde, so Stöckli. Bezüglich des Aufwands, den die Abgeltungssteuer für die Banken mitbringe, müsse man die Detailberatungen abwarten. «Wir gehen aber davon aus, dass die Lösung den Aufwand wert ist. Die Alternative wäre ja der automatische Informationsaustausch, der sich mit der Schweizer Rechtsordnung nicht vereinbaren liesse», so Stöckli.
Grenzüberschreitende Geschäfte
Wie die Abgeltungssteuer wird auch der erleichterte Zugang zum deutschen Markt von den Schweizer Banken begrüsst. «Dadurch würde das grenzüberschreitende Geschäft mit Privatkunden wieder einfacher möglich», so Stöckli. Dieses sei in letzter Zeit zunehmend erschwert worden. Die Eröffnung von Niederlassungen in Deutschland sei bei Wegelin jedoch kein Ziel. «Dafür bräuchte es wie bis anhin eine deutsche Banklizenz», so Stöckli. Die Lösung mit Abgeltungssteuer und erleichtertem Marktzugang würde auch so einiges in Bewegung setzen. «Die Leistung einer Bank rückt dadurch in den Mittelpunkt, steuerliche Aspekte eher in den Hintergrund», so Stöckli.