Die beiden Schaffhauser Ständeräte Peter Briner (FDP) und Hannes Germann (SVP) unterstützten im Rat den Staatsvertrag.
Bern/Schaffhausen. Sowohl Briner als auch Germann bezeichneten den vorliegenden Vertrag zwar als unbefriedigend. Trotzdem sei diesem aber zuzustimmen, denn «noch unbefriedigender ist kein Vertrag», so Briner. Die Rechtssicherheit, die der Staatsvertrag bietet, zieht Briner einer jahrelangen juristischen Auseinandersetzung mit ungewissem Ausgang vor. Briner störte sich daran, dass in diesem Fall deutsche Gerichte über Klagen zu entscheiden hätten. «Es ist eigentlich merkwürdig, wenn wir dies fast leichtsinnig zu riskieren bereit wären, ist doch unsere Skepsis gegenüber fremden Richtern seit 1291 aktenkundig und notorisch», so Briner. Hannes Germann wies darauf hin, dass mit Deutschland auf kommunaler und auf Länderebene ein traditionell gutes Einvernehmen bestehe. «Uns liegt daran, dass ein jahrelanger Rechtsstreit vermieden werden kann.»
Bühl nicht überrascht
Für den Schaffhauser Regierungsrat Herbert Bühl kam der Entscheid nicht unerwartet. Nach der Ablehnung des Vertrags gebe es sowohl für den Flughafen wie für die umliegenden Gemeinden keine Planungssicherheit mehr. Werde der Nachtbetrieb, wie jetzt von Deutschland angekündigt, eingeschränkt, so komme es zu mehr Starts nach Norden. «Das bedeutet für Buchberg und Rüdlingen mehr Fluglärm am Morgen und am Abend; damit muss man rechnen.» Nicht verstehen kann Bühl die Freude der Zürcher Regierung ob des Scheiterns des Vertrags. Er kann sie nur damit erklären, dass man jetzt in Zürich auf die Realisierung der Variante Grün hofft, mit zwei parallelen Pisten Richtung Norden und einem Landeanflug entlang der Schweizer Grenze. «Dieser würde genau über die Atomkraftwerke von Beznau und Leibstadt führen. Da würde sich sicher der Kanton Aargau dagegen wehren, denn bei diesen Anflügen ist es ja auch schon zu Abstürzen gekommen», meinte Bühl.
Offen sei auch, was jetzt mit der Flugsicherung passiere. Bühl trauert dem Staatsvertrag auch deshalb nach, weil sich mit ihm die von Schaffhausen favorisierte Variante beim Anflugregime des Flughafens Kloten hätte verwirklichen lassen. «Jetzt ist offen, ob das überhaupt noch geht», so Bühl.
Mit der gleichen Problematik befasste sich auch der Schaffhauser FDP-Nationalrat Gerold Bührer. Er stellte dem Bundesrat dazu bereits im Herbst verschiedene Fragen. Nun antwortete die Landesregierung vor wenigen Tagen. Sie hält fest, dass die vom Kanton Zürich verworfene Variante BV2 weiterhin eine langfristige Option sei. Ohne Staatsvertrag ändere sich das nur wenig. Allerdings könnte es gewisse Probleme bei der Umsetzung geben.
(B. G/ek/mbr)