Die Bürgerlichen freuen sich über die klare Zustimmung, SP-Präsident Fehr ist enttäuscht.
Bern «Ich habe die Kampagne der Gegner sehr ernst genommen und bin daher überrascht über die klare Zustimmung»: FDP-Ständerat Peter Briner zeigte sich sehr angetan von der klaren Zustimmung zum Asyl- und Ausländergesetz. Die Gegner hätten Angst verbreitet und mit Unwahrheiten operiert. Briner ist überzeugt, dass mit den neuen Gesetzen Missbrauch bekämpft werden kann. «Gleichzeitig werden wirklich Verfolgte weiterhin aufgenommen.»
Auch FDP-Nationalrat Gerold Bührer zeigte sich erstaunt über die deutliche Zustimmung. Er macht sich auch keine Sorgen darüber, dass nun der Erfolg allein Bundesrat Christoph Blocher und der SVP zugeschrieben werden könnte. «Vertreter von FDP und CVP haben wesentlich zu diesen Gesetzen beigetragen. Ein Beispiel ist die Freisinnige St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter.»
Sehr erleichtert und erfreut ist SVP-Ständerat Hannes Germann. «Mit diesen Gesetzen sind wir auf dem richtigen Weg. Wir können den Missbrauch künftig konsequent bekämpfen.» Die Stimmbürger hätten eben gemerkt, dass etwas faul sei im Ausländerbereich. Weitere Verschärfungen der Gesetze hält Germann allerdings nicht mehr für nötig. «Wir haben eine solide Basis geschaffen.»
Der grosse Verlierer unter den Schaffhauser Bundesparlamentariern ist SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr. «Mit grosser Enttäuschung nehmen wir die Annahme des Asyl- und des Ausländerrechts zur Kenntnis, werden aber den Volksentscheid selbstverständlich respektieren.» So wird Fehr in einer SP-Mitteilung zitiert. Es gelte nun, die Befürworter in die Pflicht zu nehmen. «Die Befürworter haben immer wieder versprochen, sie würden die neuen Gesetze human umsetzen. Wir nehmen sie beim Wort.» (mbr)