Steuerpaket: Unterschiedliche Sicht
Schaffhausen -Erleichterung über die Ablehnung des Steuerpakets hat gestern auch der Schaffhauser Regierungsrat geäussert. Er hatte im Komitee der elf Kantone mitgewirkt, die sich gegen die vom Parlament schliesslich überfrachtete Vorlage gestemmt hatten. In seiner Pressemitteilung vom Sonntag schrieb er, dass das Abstimmungsresultat die Haltung der Regierung bestätigt hätte.
Der Volksentscheid mache, so der Regierungsrat weiter, den Weg frei für eine neue, modifizierte Steuervorlage des Bundes, in der die unbestrittenen Teile ausgearbeitet werden sollten. Das wären die zwei Bereiche, die die Schaffhauser Exekutive im Abstimmungskampf stets unterstützt hatte: die Aufhebung der Stempelabgabe und die Neuregelung der Familienbesteuerung. Worauf er jedoch weiterhin drängt, ist die gründliche Überarbeitung der Wohneigentumsbesteuerung.
Vorteile in der Ablehnung der Vorlage vom Sonntag sieht der Regierungsrat darin, dass er die von Exekutive, Kantonsrat und Stimmberechtigten des Kantons eingeleitete und teilweise schon umgesetzte Strategie der steuerlichen Attraktivierung des Kantons, aber auch der Schaffhauser Gemeinden fortsetzen kann. Er will sie in den kommenden Jahren insofern fortführen, als er weitere Steuergesetzrevisionen in Aussicht stellt. Zudem rechnet er, dass er ein – allerdings möglichst haushaltneutrales – Projekt einer neuen Ehegattenbesteuerung (Teilsplitting) vorlegen kann. Damit erreiche er eines seiner wichtigsten strategischen Ziele, nämlich Schaffhausen schrittweise an das Steuerniveau seines Nachbarkantons Zürich heranzuführen.
Chance vertan
Wenig erfreut reagierte dagegen der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann (SV), der das Befürworterkomitee angeführt hatte. In seiner Stellungnahme lässt er nochmals die Vorteile Revue passieren, die das Steuerpaket der bürgerlichen Parlamentsmehrheit im Auge gehabt hatte: die Entlastung der Familien und die Beseitigung der stossenden Schlechterstellung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren. Doch die Paketbildung sei vom Volk nicht goutiert worden. Dass man sich im bürgerlichen Lager primär um Höhe und allfällige Folgen kurzfristiger Steuerausfälle gestritten habe, habe das eigene Lager irritiert und die von Monopol- und Boulevardmedien im Gleichschritt mit der SP geschürte Unsicherheit zusätzlich erhöht. Einmal mehr habe sich gezeigt, dass Uneinigkeit im bürgerlich-liberalen Lager durch die eigene Wählerschaft bestraft werde. Das Nein löse allerdings die drängenden Probleme in diesem Land nicht. Man müsse nun die unbestrittenen Vorteile der Vorlage dem Volk einzeln unterbreiten, so Germann. (wic)