Motion Hofmann: Nur Linke sträuben sich. Der Bundesrat muss Entsorgungsnachweis und Sachplan rasch vorantreiben. Was das für Benken bedeutet, ist umstritten.
von Michael Brunner
Bern -Der Nationalrat hat die Motion des Zürcher SVP-Ständerates Hans Hofmann wie erwartet angenommen. Der Ständerat und der Bundesrat hatten dem Anliegen bereits zuvor zugestimmt. Die Motion verlangt im Wesentlichen, dass bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager vorwärts gemacht wird. Gegen die Motion sprach sich im Nationalrat nur die Linke aus. Da SP und Grüne aber weniger Absenzen als die Bürgerlichen hatten, fiel das Ergebnis mit 88 Ja- zu 64 Nein-Stimmen relativ knapp aus. SP und Grüne wollten mit ihrem Nein allfälligen neuen Atomkraftwerken sicherheitshalber bereits einen Riegel vorschieben, kritisieren die Bürgerlichen. Denn ohne sichere Lösung für den Atommüll sei es unmöglich, ein neues Atomkraftwerk zu bauen. SP und Grüne wiederum fordern, dass zuerst der Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen wird. Erst dann könne man über ein Atommüll-Endlager reden.
Angst um Seriosität
In der Region Schaffhausen/Zürcher Weinland steht die Frage im Vordergrund, ob die Beschleunigung bei der Standortsuche Benken benachteiligt. Schliesslich steht Benken im Rahmen des Entsorgungsnachweises im Mittelpunkt. Fehlt nun die Zeit, könnten alternative Standorte nicht mehr seriös geprüft werden, fürchten auch bürgerliche Politiker. So unterstützten die Schaffhauser Ständeräte Peter Briner (FDP) und Hannes Germann (SVP) die Motion im Ständerat nicht. Anders beurteilt das der Schaffhauser FDP-Nationalrat Gerold Bührer: «Die Motion bringt nichts Neues.» Grundsätzlich sei er nicht nur aus Schaffhauser Optik der Meinung, dass mehrere Standortoptionen geprüft werden müssten. Genau das sieht der erste Entwurf des Sachplanes, der letzte Woche vorgestellt wurde, auch vor. Der Schaffhauser SP-Nationalrat und Präsident der SP Schweiz, Hans-Jürg Fehr, beurteilt die Motion bedeutend kritischer. «Dieser Vorstoss macht Tempo und spielt damit den Ball Benken zu.»