Die beiden Ständeräte wollen sich bei einer Wiederwahl für mehr Qualität und eine Vitalisierung der Schweiz einsetzen.
Unter Leitung von Kurt Baader, Präsident eines überparteilichen Komitees, stellten gestern Dienstagvormittag im Theaterrestaurant die beiden zur Wiederwahl antretenden Ständeräte Peter Briner (FDP) und Hannes Germann (SVP) die Schwerpunkte ihrer bisherigen und künftigen Arbeit vor. Dabei gab sich Baader angesichts der von ihm offensichtlich nicht allzu stark eingeschätzten Konkurrenz der Alternativen Liste recht siegessicher, zumal hinter der Politik der beiden bürgerlichen Ständerate ein Wählerpotenzial von 60Prozent stehe.
Kein Selbstdarsteller
Im Gegensatz zu anderen Landesteilen funktioniere im Kanton Schaffhausen zudem die Zusammenarbeit zwischen der FDP und der SVP sehr gut. Dies bestätigte gestern auch FDP-Präsident Christian Heydecker sowie Christian Meister, Sekretär der präsidial immer noch verwaisten SVP. Den eigenen – freisinnigen – Kandidaten bezeichnete Heydecker als hervorragenden Sachpolitiker, Peter Briner sei kein in die eigene Person verliebter «Selbstdarsteller und Springinsfeld», sondern ein qualitätsbewusster Schaffer im Dienste des Landes und des Kantons.
Gegen Aktivismus
So präsentierte sich an der gestrigen Medienkonferenz der ehemalige Regierungsrat und seit einer Amtsperiode in Bern wirkende Ständerat auch selber; er, Peter Briner, versuche, Qualität vor Quantität zu stellen, halte nichts von parlamentarischem Aktivismus und von Politikern, die immerzu im Scheinwerferlicht stehen wollten und um irgendeinen Bundesrat «herumhöselen». Gefragt sei im Ständerat vielmehr seriöse Arbeit, auch Schwerpunkte müsse man setzen, die bei Peter Briner ähnlich wie bei Hannes Germann in der Wirtschafts- und Finanzpolitik und in staatspolitischen Themenfeldern liegen. Seine Tätigkeit reflektiere sich auch in entsprechenden Kommissionen – und im Einsatz für den Stand Schaffhausen, so für den Galgenbucktunnel, das Grenzwachtkorps und Luftverkehrsabkommen.
Moderner Standort
Seine Erfahrung im Übrigen nach vier Jahren im «Stöckli»: Schaffhausen sollte man in Bern nicht als kleine Randregion «ennet dem Rhy» verkaufen, nur als modernen Wirtschaftsstandort mit kulturellem Hintergrund könne der Kanton wirkungsvoll dargestellt werden; mit dem Image der Bölledünne und dem Munotglöggli sei heute kein Staat mehr zu machen.
Schuldenspirale durchbrechen
Bei einer Wiederwahl geht es Briner auf nationaler Ebene unter anderem um die Revision der Sozialwerke, generell aber auch für eine wirtschaftlich motivierte Vitalisierung, die Schweiz brauche jetzt «einen starken Schub». Davon ist auch Hannes Germann überzeugt, Mitglied im Ständerat seit knapp einem Jahr. Germann legte den Akzent noch eine Spur deutlicher als Briner auf die nach wie vor dringende Sanierung der Bundesfinanzen, die Schuldenspirale sollte endlich durchbrochen werden. Der Bund müsse vermehrt und primär bei sich selber den Rotstift ansetzen, erst danach könne man wieder an Investitionen denken. Immerhin belaufe sich der Schuldenberg des Bundes derzeit auf 122 Milliarden Franken, 17 000 Franken pro Kopf der Bevölkerung. Germann ist zwar überzeugt, dass der konjunkturelle Aufschwung kommen wird, trotzdem sollte in Bern jetzt eine Phase der Konsolidierung eintreten.
Seine Arbeit im Ständerat bezeichnete Hannes Germann schliesslich als ebenso «spannend» wie «anspruchsvoll», ganz allgemein müsste man sich in der Politik aber «für mehr Qualität» einsetzen. (-zer.)